US-Regierung kürzt Israel-Kredite um 246 Millionen Euro

WASHINGTON (inn) – Die US-amerikanische Regierung kürzt die Kredite für Israel um umgerechnet rund 246 Millionen Euro. Grund sei die Politik Israels in den Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens, welche die US-Regierung nicht mittragen könne.

Ursprünglich war ein Kredit in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro angesetzt worden. Die Kreditgarantien der USA zur Förderung der israelischen Wirtschaft hatten bislang neun Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren betragen. Während eines Treffens im Weißen Haus zwischen der US-Sicherheitsbeauftragten, Condoleezza Rice, und dem israelischen Abgesandten Dov Weisglass wurde am Dienstag bekannt, daß der Kredit für Israel gekürzt werde, berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Die amerikanische Regierung um Präsident George W. Bush könne die israelische Politik zum Siedlungsbau in den palästinensischen Autonomiegebieten nicht mittragen. Daher entspreche der gekürzte Betrag den geschätzten Investitionen, die Israel für den Siedlungsbau aufgewandt habe.

In den Stellungnahmen der beiden Regierungen gehen die Ansichten darüber auseinander, ob die Kürzung den Bau des Sicherheitszaunes im Westjordanland ebenfalls beinhalte oder nicht. Die US-Regierung fürchtet, der Zaun könne eine Grenze für einen zukünftigen palästinensischen Staat vorwegnehmen. Vergangene Woche hatte Präsident Bush Israel in einer Rede in London hart gerügt: “Israel muß den Bau von Siedlungen stoppen, verbotene Außenposten abbauen, die alltägliche Demütigung der Palästinenser beenden und Verhandlungen nicht zu früh verhindern, indem Mauern und Zäune gebaut werden.”

Israelische Delegierte sagten: “Aus unserer Sicht ist der Zaun (in den Kreditkürzungen) nicht enthalten”. Die offizielle Stellungnahme spricht lediglich von der Betroffenheit der US-Regierung über die “Aktivitäten in der Westbank und im Gazastreifen” und läßt damit beiden Seiten Raum für Interpretationen, wie die Tageszeitung “Washington Post” berichtet.

Die israelischen Delegierten akzeptieren die Entscheidung, denn sie verstünden, “daß die USA nicht direkt oder indirekt Aktivitäten finanzieren wollen, die sie nicht unterstützen”.

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