US-Regierung gegen palästinensische Wahlpläne

WASHINGTON (inn) – Die Palästinenser wollen im Januar 2005 das Amt des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Wahl stellen. Die US-Regierung lehnt dies jedoch ab, da sie befürchtet, dass die Position von PLO-Chef Jasser Arafat dadurch erneut international legitimiert werden soll.

In der vergangenen Woche hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Pläne in Washington dem Außenminister der USA, Colin Powell, vorgestellt. Demnach solle es zunächst Parlamentswahlen geben. Anschließend wollten die Palästinenser auf demokratischem Wege einen PA-Vorsitzenden finden, so Erekat.

Powell schloss sich mit seiner Auffassung dem israelischen Standpunkt an. “Solche Wahlen muss man sorgfältig vorbereiten, und sie müssen der ‘Roadmap’ unterworfen sein”, sagte der US-Außenminister. “Die erste Stufe des Planes fordert einen wirksamen Kampf der Palästinenser gegen den Terror.”

Erekat vertrat die Auffassung, dies sei unmöglich, solange die israelische Armee die Stadtzentren beherrsche. In der gegenwärtigen Atmosphäre sei ein Kampf der PA gegen den Terror politischer Selbstmord. Deshalb müsse sie durch Wahlen legitimiert werden.

Die USA unterstützen nur die geplanten Wahlen auf kommunaler Ebene, weil nach Ansicht der Regierung dadurch eine neue Generation von Führern aufkommen kann.

Der israelische Botschafter in Washington, Daniel Ajalon, sagte dem aktuellen Dienst der Tageszeitung “Jediot Aharonot”: “Die palästinensische Bemühung, das Thema der Wahlen zu beleben, ist ein Versuch, Arafat ins Zentrum der Bühne zurückzubringen und ihn in der Meinung der weltweiten Gemeinschaft zu legitimieren. Bevor es Wahlen gibt, muss man sicherstellen, dass die geeigneten demokratischen Einrichtungen, Reformen im Sicherheitsbereich und Behörden bestehen.”

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