GAZA (inn) – Der Jerusalemer Generalkonsul der USA, Jacob Walles, hat sich am Dienstag mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fajjad getroffen. Es war der erste Kontakt zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Regierung der nationalen Einheit.
Fajjad bestätigte das Treffen gegenüber dem pan-arabischen Sender „Al-Dschasira“. Die USA hatten zuvor angekündigt, dass es vorerst nur Begegnungen mit palästinensischen Ministern geben werde, die nicht der Hamas angehören. Fajjad ist Mitglied der Fraktion „Der Dritte Weg“.
Unterdessen kamen EU-Vertreter mit dem palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr zusammen, der keiner Partei angehört. Die europäische Delegation wurde vom Nahostgesandten Mark Otte angeführt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ berichtet. Amr dankte der EU und ihren Mitgliedsstaaten für die Unterstützung des palästinensischen Volkes. Die Hilfe sei 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent angestiegen.
Merkel telefoniert mit Abbas
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte in einem Telefonat mit Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah) die Bildung der Einheitsregierung. Diese müsse allerdings die Kriterien des Nahost-Quartetts erfüllen. Es fordert die Anerkennung Israels und des bereits erreichten internationalen Verhandlungsstandes sowie einen Verzicht auf Gewalt. Ziel sei es, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Abbas. Es sei gut, dass das akute Blutvergießen habe beendet werden können.
Einladung nach Österreich
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik lud ihren Amtskollegen Amr nach Wien ein. Die neue palästinensische Regierung sei eine Chance: „Wir sehen Bewegung. Wir sollten daher ausloten, wie wir die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können“, erklärte Plassnik laut der „Wiener Zeitung“. Gleichzeitig forderte sie die Befreiung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit und ein Ende der Raketenangriffe. Israel müsse inhaftierte palästinensische Politiker freilassen und die blockierten Steuereinnahmen der Palästinenser freigeben.
Israel: „Palästinensische Regierung meiden“
Israel lehnt Gespräche mit der Palästinenserregierung weiterhin ab. Es verlangt vorher die Erfüllung der drei internationalen Bedingungen. Der Terroranschlag der Hamas vom Montag habe gezeigt, „dass diese Regierung tief im Terror steckt und von der internationalen Gemeinschaft gemieden werden sollte“, sagte David Baker, ein Vertreter im Büro des Premierministers, gegenüber der Tageszeitung „Ha´aretz“. Das Außenministerium hat erfreut darauf reagiert, dass die EU auf die Erfüllung der drei Forderungen besteht. Als Gesprächspartner sieht Israel weiterhin Abbas.