US-Kongress teilt Bushs Unterstützung für Israel

WASHINGTON (inn) – Das US-Abgeordnetenhaus hat die Israel-Politik von Präsident George W. Bush bestätigt – die Mehrheit stimmte in der Nacht zum Donnerstag für die Zusagen, die er Israels Premierminister Ariel Scharon im April gemacht hatte; dabei lehnte Bush unter anderem ein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge ab.

Scharons Bürochef Dov Weissglas sprach nach der Abstimmung von “einem der wichtigsten Tage in der Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten”: “Das Abgeordnetenhaus hat sich in einer erstaunlichen Abstimmung mit 407 Für- und neun Gegenstimmen hinter den Präsidenten gestellt, und zwar in seiner Unterstützung für Israel, wie sie in seinem Brief an den Premierminister ausgedrückt wurde – und das ein paar Monate vor den Wahlen, wenn Parteirivalitäten normalerweise auf ihrem Höhepunkt sind.”

In dem Brief vom 14. April hatte Bush auch den einseitigen Trennungsplan befürwortet. Zudem wird die Forderung als “unrealistisch” bezeichnet, Israel müsse sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Der Grund: Teilweise gebe es in diesen Gebieten eine große jüdische Bevölkerung.

Die Palästinenser werden aufgefordert, Flüchtlinge auf ihrem Gebiet aufzunehmen, wen sie einen eigenen Staat haben.

“Der Präsident glaubt, dass dieser Plan erheblich zum Frieden beitragen wird, und ich bin ebenfalls dieser Ansicht”, sagte der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer. “Dieser Plan ist meines Erachtens eine mutige historische Gelegenheit, den Stillstand in den israelisch-palästinensischen Beziehungen zu brechen.”

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