Die Abgeordneten schrieben an Abbas, dass der US-Kongress seine finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auch weiterhin an Bedingungen knüpfen werde. Eine solche Bedingung sei es, Aufrufe zu Hass und Gewalt zu kontrollieren beziehungsweise zu unterbinden.
„Unsere Hilfe hängt ab vom Einsatz der PA gegen Terrorismus und für einen Frieden mit Israel“, heißt es in dem Brief vom Donnerstag. Er wurde unter anderem von Hal Rogers, dem Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, unterzeichnet. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“.
In dem Schreiben heißt es, dass die Bindung der Hilfsgelder an Bedingungen gesetzlich geregelt sei. „Wir bleiben kompromisslos bei unserer Bindung an diese Bedingungen“, schreiben die Politiker.
Die USA unterstützen die PA mit gut 500 Millionen Dollar im Jahr. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte mehrfach erklärt, Gewalttaten wie das Massaker an Juden in einer Synagoge am Dienstag seien auch durch von der Fatah und PA produzierte anti-israelische Medien befeuert worden.
