JERUSALEM (inn) – US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nach Besuchen beim Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und Israels Premierminister Ariel Scharon ihre Nahost-Reise nach Ägypten fortgesetzt. Sie betonte, dass die Palästinenser Israel bei der bevorstehenden Evakuierung des Gazastreifens unterstützten sollten.
Bei ihrem Treffen mit dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas sagte Rice, der Abzug aus dem Gazastreifen sei „die beste Chance für eine Wiederbelebung“ des internationalen Friedensplans „Roadmap“.
Der Hamas-Führer Mahmud Sahar reagierte erbost auf Berichte, nach denen Rice mit israelischen Vertretern gesprochen haben soll; dabei sei es darum gegangen, wie man die Hamas daran hindern könnte, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Sahar sagte: „Weder Rice noch Scharon haben das Recht, unser Volk daran zu hindern, ihre Meinung auszudrücken. Wenn man hört, dass die amerikanische und zionistische Demokratie versucht, die Wahlen zu behindern, ist das lächerlich.“
Die Terror-Gruppe „Islamischer Dschihad“ verurteilte die Stellungnahmen Rice‘ als „aggressiv“. Die USA versuchten, einen Keil zwischen die Palästinenser zu treiben. Zu Rice‘ Erklärung, dass die USA mit der Hamas nicht verhandeln wollten, weil es eine Terror-Organisation sei, sagte ein ranghoher Vertreter des „Islamischen Dschihad“ in Gaza: „Die USA wollen aus der PA einen Sicherheitsagenten machen, der Israel bewacht, ohne die Rechte der Palästinenser zu beachten.“
Bei ihrem Treffen mit Israels Premierminister Ariel Scharon am Sonntag würdigte Rice die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen als „historischen Schritt“. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, haben sowohl Israelis als auch Palästinenser zugestimmt, dass die Häuser der Siedler im Gazastreifen zerstört werden, nachdem Israel das Gebiet geräumt hat.
„Das Wichtigste ist, dass der Rückzug in einer friedlichen Atmosphäre abläuft“, sagte Rice. „Die Palästinenser müssen alles tun, damit die Siedler friedlich abziehen können und die israelischen Soldaten, die den Abzug sichern, nicht gefährdet werden.“
Die israelische Regierung will zugleich die Preise für Land in Galiläa um 20 bis 40 Prozent senken. Dadurch soll der Ausbau im Norden des Landes und im Negev vorangetrieben werden. Vizepremierminister Schimon Peres betonte gegenüber Rice, Galiläa und der Negev seien von grundlegender Bedeutung für den Staat. Es ginge dabei um „Sein oder nicht Sein“. In Bezug auf die „Roadmap“, deren Weiterverfolgung Rice anmahnte, sagte Scharon, zunächst müssten die Palästinenser ihren Verpflichtungen nachkommen. Der erste Punkt der „Roadmap“ verlange das Ende von Terror, Gewalt und Hetze von palästinensischer Seite. Die Terror-Organisationen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, so Scharon gegenüber Rice.
Ihre Nahost-Reise setzt Rice am Montag mit Gesprächen in Ägypten und
Saudi-Arabien fort.
