US-Außenminister reist ab: Powells Nahostmission geht ohne Erfolg zu Ende

JERUSALEM (inn) – Ohne greifbaren Erfolg ist die zehntägige Nahostmission von Colin Powell am Mittwoch zu Ende gegangen – der amerikanische Außenminister war mit arabischen und europäischen Führern sowie mehrfach mit Israels Premierminister Ariel Sharon und PLO-Chef Yasser Arafat zusammengetroffen.

Am Mittwochmorgen hatte Powell in Ramallah erneut zwei Stunden lang mit Arafat in dessen isoliertem Hauptquartier gesprochen. Nach dem Treffen zeigten sich palästinensische Vertreter enttäuscht. Powell habe es nicht geschafft, einen Abzug der israelischen Armee aus den Autonomiegebieten zu erreichen, hieß es. PLO-Unterhändler Saeb Erekat warf der US-Regierung vor, sie rede “mit zwei Stimmen”. Arafat nannte die andauernde militärische Operation der Israelis “eine Unverschämtheit”.

Powell selbst sagte vor Journalisten in Jerusalem, die US-Regierung setze weiterhin auf eine Friedenslösung für den Nahen Osten. Dies beinhalte die Schaffung eines Palästinenserstaates, der “friedlich an Israels Seite” existieren solle. Zunächst müsse der Terror aufhören, anschließend müßten politische Gespräche wiederaufgenommen werden. Powell sicherte den Palästinensern wirtschaftliche Unterstützung zu.

US-Vermittler Anthony Zinni und der stellvertretende Außenminister Bill Burns sollen in der Region bleiben. Powell selbst kündigte eine Rückkehr zu einem neuen Vermittlungsversuch an. Er nannte jedoch keinen Zeitpunkt.

Der Außenminister wollte nicht von einem “Scheitern” der Mission reden. Als “Erfolg” seiner Nahostreise bezeichnete Powell die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, bei einer politischen Lösung der Krise zu helfen. Neben den bekannten Resolutionen der Vereinten Nationen müßten auch neue diplomatische Initiativen diskutiert werden, um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu erreichen, sagte Powell.

Israels Premierminister Ariel Sharon habe ihm ferner zugesagt, daß ein Rückzug der Israelis unmittelbar bevor stehe. Danach könne ein Waffenstillstand ausgehandelt werden.

Die Regierung in Jerusalem beharrt jedoch auf einer Auslieferung der Mörder von Israels Tourismusminister Rehavam Ze´evi, die in Arafats Hauptquartier versteckt sind. Ferner verlangt Israel die Kapitulation von rund 200 bewaffneten Palästinensern, die sich seit mehr als zehn Tagen mit Geiseln in der Geburtskirche von Bethlehem aufhalten.

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