Unstimmigkeiten vor Dreiergipfel

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Vor dem geplanten Dreiergipfel gibt es zwischen Israelis und Palästinensern Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung. Der israelische Premier Ehud Olmert lehnt drei wichtige Elemente eines Endstatus-Abkommens ab.

Das Treffen zwischen Olmert, Palästinenserchef Mahmud Abbas und US-Außenministerin Condoleezza Rice soll am Montag stattfinden. Der israelische Regierungschef will zu diesem Zeitpunkt nicht über die palästinensischen Flüchtlinge, den Status Jerusalems und einen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1967 diskutieren. Er befürchtet, dass durch diese Themen die Gespräche zum Scheitern verurteilt wären. Das berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz” unter Berufung auf Regierungskreise.

Außenministerin Zipi Livni teilt diese Ansicht. Die Themen sollten jetzt nicht besprochen werden, weil ein Scheitern erneut zu Gewalt führen könne. So sei es nach dem Gipfel von Camp David im Juli 2000 gewesen. Nach Livnis Meinung sollten sich die Gespräche auf die Gründung eines Palästinenserstaates in vorläufigen Grenzen konzentrieren, wie es die zweite Stufe des Friedensplans “Roadmap” vorsieht. Diesen hatte Abbas im April 2003 bei einem Treffen mit Olmerts Vorgänger Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush unterzeichnet.

Des Weiteren halten Olmert und Livni Diskussionen über diese Themen für rein theoretisch, solange nicht die erste Phase der “Roadmap” erfüllt ist. In ihr sollen die palästinensischen Terrorgruppen aufgelöst werden.

Abbas: Verhandlungen über feste Grenzen

Am Wochenende hatte Abbas eine gegensätzliche Position vertreten: “Wir sind mit Rice übereingekommen, dass es notwendig ist, eine Endstatus-Abmachung zu diskutieren”, sagte er in Kairo. “Also müssen wir Verhandlungen über dauerhafte Grenzen, die Siedlungen und das Flüchtlingsproblem beginnen.” Zudem wiederholte der Vorsitzende der Autonomiebehörde seinen Widerstand gegen einen Palästinenserstaat in vorläufigen Grenzen.

Aus amerikanischen und israelischen Quellen hieß es, die drei Politiker würden sich in Jerusalem treffen. Drei Orte kämen für den Dreiergipfel in Frage: das Büro des Premiers, die Residenz des Premiers oder das Hotel “David Citadel”, in dem Rice untergebracht werden solle.

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