Ungeahndet: Illegale Bautätigkeit der Palästinenser

Der israelische Siedlungsbau ist in aller Munde, vielen gilt er gar als "größtes Hindernis für den Frieden". Nun hat eine Gruppe Israelis ihr Oberstes Gericht gefragt, warum kaum Aktionen gegen illegale palästinensische Besiedelung durchgeführt würden. Eine Antwort lautete: Derzeit gebe es dringlichere nationale Interessen.

Die Anfrage kam von der rechtsgerichteten “Regavim-Bewegung für den Schutz nationalen Landes”. Sie forderte eine Erklärung des israelische Verteidigungsministers Ehud Barak dafür, dass er in zwei palästinensischen Ortschaften im Westjordanland keine illegal errichteten Gebäude habe zerstören lassen. Es handelt sich um die Dörfer Asavija und Jitma in der Nähe der israelischen Siedlung Rahalim, wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet.

Unterschiedliche Behandlung von Juden und Palästinensern

Bei der Anhörung am Donnerstag stellte sich heraus, dass 1996 der Abriss von 50 Gebäuden in Asavija angeordnet worden war. Bislang seien jedoch erst drei dieser Häuser zerstört worden. Eine Richterin wollte wissen, ob solche Anordnungen gegen jüdische Siedler und gegen Palästinenser gleich behandelt würden. Ein Staatsanwalt entgegnete, es gebe im israelischen und im palästinensischen Sektor unterschiedliche Abmachungen.

Die Regavim-Bewegung reagierte erfreut auf die Anhörung: “Endlich versteht das Oberste Gericht, dass es unmöglich ist, eine selektive Vollstreckung nur gegen Juden im Westjordanland zu verfügen.”

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