NEW YORK (inn) – Die UNO-Vollversammlung hat Freitagnacht sechs propalästinensische Resolutionen verabschiedet. Diese sind rechtlich nicht bindend, zeigen aber die mehrheitlich vertretene Ansicht in der Staatengemeinschaft.
Die Vollversammlung bekräftigte das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Dies wurde mit 157 gegen 7 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Zudem betonte die Mehrheit der UN-Vertreter die Verantwortung gegenüber der palästinensischen Frage. Die am vergangenen Sonntag verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen wurde begrüßt. Israel und die Palästinenser wurden aufgefordert, auf dieser Grundlage wieder Verhandlungen aufzunehmen.
In einer weiteren Resolution wurde jeder israelische Versuch, seine Gesetzgebung und Verwaltung auf Jerusalem auszuweiten, für „null und nichtig“ erklärt. Ferner rief die Staatengemeinschaft Israel auf, sich aus dem Westjordanland und dem Golan zurückzuziehen.
Die USA, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Palau und Israel lehnten alle sechs Resolutionen ab. In jeder Abstimmung gab es mindestens 100 Befürworter. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
US-Diplomat kritisiert Syrien
Der US-Diplomat Ned Siegel wandte sich gegen die Golan-Höhen-Resolution, weil sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien vorwegnehme. Syrien benutze die Vollversammlung, um „Anschuldigungen gegen Israel zu erheben, auch wenn es selbst mit einigen Resolutionen des Sicherheitsrates hochmütig umgeht“, indem es sich weigere, den Libanon als unabhängigen Staat zu behandeln.
Siegel fügte hinzu: „Wir wollen unsere Warnung wiederholen, dass Syrien mit der Hisbollah und anderen libanesischen Alliierten zusammenarbeitet, um die demokratisch gewählte Regierung des Libanon zu destabilisieren.“ Der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha´afari warf den USA vor, ihr Vetorecht im Sicherheitsrat zu gebrauchen, um ihre israelischen Freunde zu beschützen und sie davon abzuhalten, die Resolutionen umzusetzen.
Israel: alljährlich propalästinensische Resolutionen
Aus dem israelischen Außenministerium kam Kritik an den neuen Resolutionen: Sie „bringen den Friedensprozess nicht voran. Sie bringen weder den Palästinensern noch den Israelis etwas“, hieß es laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. „Zu unserem Bedauern pflegt die UNO-Vollversammlung seit einigen Jahrzehnten jedes Jahr automatisch eine Reihe von einseitigen, unausgewogenen und antiisraelischen Resolutionen zu verabschieden.“
