UN-Vollversammlung akzeptiert Goldstone-Bericht

NEW YORK (inn) - Israelis und Palästinenser müssen den Vorwürfen aus dem Goldstone-Bericht über die jüngste Gaza-Offensive in einer unabhängigen Untersuchung nachgehen. Dies entschied die UN-Generalversammlung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Israel kritisierte die Resolution als "realitätsfern".

Der Goldstone-Bericht wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen während der Kampfhandlungen Anfang des Jahres vor. In der UN-Versammlung stimmten von den 192 Mitgliedern 114 für die Resolution, 18 lehnten sie ab. 44 Staaten enthielten sich, der Rest nahm nicht an der Abstimmung teil. Gegenstimmen kamen unter anderem von Israel, den USA, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen und Tschechien. Großbritannien und Frankreich enthielten sich.

Große Unterstützung erhielt die Resolution im arabischen Block und in der Bewegung der Blockfreien Staaten. Zusammen haben sie 120 Mitglieder und damit eine automatische Mehrheit, wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet.

Die Resolution fordert den Weltsicherheitsrat zum Handeln auf, falls eine der beiden Seiten nicht innerhalb von drei Monaten eine glaubhafte und unabhängige Untersuchung der Kampfhandlungen beginnt. Die Hamas wird dabei nicht genannt, die Rede ist nur von der “palästinensischen Seite”. Diese solle Befunde des Goldstone-Berichtes untersuchen, welche die Palästinenser betreffen.

Außerdem sollen die Unterzeichner der vierten Genfer Konvention in einer Krisensitzung die israelischen Verletzungen des Abkommens untersuchen. Dieses regelt die Pflichten einer Besatzungsmacht.

“Israel handelte moralischer als Unterzeichner der Resolution”

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, teilte als Reaktion mit: “Israel weist die Resolution der UN-Vollversammlung zurück, die fern von jeglicher Realität vor Ort ist, mit der Israel konfrontiert ist.” Auch habe der jüdische Staat “höhere militärische und moralische Standards demonstriert als jeder einzelne Unterzeichner der Resolution”. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Ferner werde es weiter “handeln, um das Leben seiner Bürger gegen die Bedrohung durch internationalen Terror zu schützen”.

Ein israelischer Gesandter sprach von einer “Farce”, zumal die Marine seines Landes gerade ein Waffenschmuggelschiff aufgehalten habe. Die Ladung stammte vermutlich aus dem Iran und war für die Hisbollah-Miliz bestimmt.

Der stellvertretende US-Gesandte Alejandro Wolff kritisierte, dass die Resolution die radikal-islamische Hamas, die in Gaza herrscht, nicht beim Namen nenne. Auch bezeichnete er die Forderung nach einer internationalen Überwachung jeglicher israelischer und palästinensischer Ermittlungen als “nicht hilfreich”.

Resolution nicht bindend, aber Legitimation für Sicherheitsrat

Es gibt kein Veto-Recht bei Abstimmungen der Generalversammlung, doch ihre Resolutionen sind auch nicht bindend. Allerdings legitimieren sie Initiativen des Sicherheitsrates. Dort haben wiederum die fünf ständigen Mitglieder das Recht, ein Veto gegen Beschlüsse einzulegen. Es ist zu erwarten, dass die USA davon Gebrauch machen werden.

Die Untersuchungen zum Gaza-Krieg waren vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Darin nehmen die Anklagen gegen Israel allerdings deutlich mehr Raum ein als die gegen die Hamas. Anfang Oktober entschied der Menschenrechtsrat, dass der Bericht im Sicherheitsrat debattiert werden solle – die Vorwürfe gegen die Hamas wurden bei diesem Beschluss jedoch nicht mehr genannt.

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