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UN-Vertreter: PA-Reformen „behäbig und kosmetisch“

NEW YORK (inn) – Der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Sir Kieran Prendergast, hat mit scharfen Worten beide Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts kritisiert, ihren Verpflichtungen auf dem Weg zum Frieden nicht nachzukommen. PLO-Chef Jasser Arafat habe seine Macht über die palästinensischen Sicherheitseinrichtungen immer noch nicht abgegeben, der Terror werde nicht verhindert, und die israelische Regierung tue zu wenig, um die Siedlungsaktivitäten einzudämmen.

Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ gab Prendergast am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat eine monatliche Erklärung ab, die ihm „erbärmlich vertraut“ vorkam, wie er sagte. Israel und die Palästinenser verletzten demnach ihre internationalen Verpflichtungen und untergrüben die Zukunftsaussichten auf Frieden.

Es gebe wenig Anlass zu glauben, dass eine der beiden Seiten die ersten Schritte unternehme, um den Friedensplan „Roadmap“ umzusetzen, oder die Verstöße gegen internationales Recht zu stoppen, so Prendergast.

„Wenn nicht beide, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Regierung Israels, die notwendigen ersten Schritte tun, um die Friedensbemühungen wieder anzustoßen, wird die Patt-Situation fortbestehen, und es wird keinen dauerhaften Waffenstillstand geben“, sagte Prendergast vor dem Sicherheitsrat. Israel habe eine Verpflichtung „die palästinensischen Zivilisten zu schützen, statt ihr Eigentum zu zerstören, so lange dies nicht von den Militärs als unbedingt notwendig festgestellt wurde“. Die Ausmaße der Zerstörung durch das israelische Militär erweckten den Eindruck, es handele sich um eine „kollektive Bestrafung“.

Ebenso habe die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Verpflichtungen betreffend der Übereinkunft mit Israel missachtet, der zufolge sie israelische Zivilisten vor Terror schützen solle, der „von ihren Gebieten ausgeht“. „(Die Behörde) hat versagt, und israelische Zivilisten erleiden nach wie vor Angriffe durch Palästinenser“. Dabei wies Prendergast auf das „neue und besorgniserregende Muster“ hin, wonach militante Palästinenser Kassam-Raketen auf Israel abfeuern und Israel mit Hubschrauber-Raketen in den Gazastreifen antwortet.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat trotz der Versprechen ihres Präsidenten (Arafat) keine Schritte unternommen, ihrer Kern-Verpflichtung nachzugehen, sofort gegen Gewalt und Terror in ihrem Land vorzugehen“, kritisierte der UN-Vertreter. Die Reformen der palästinensischen Sicherheitskräfte seien nach wie vor „behäbig und kosmetisch“, und das könne nur erklärt werden durch den „Mangel an politischem Willen, auf dem Weg vorwärts zu kommen“.

Palästinenserpräsident Jasser Arafat bleibe weiterhin „oberste Autorität“ über alle Sicherheitseinrichtungen – trotz einem Versprechen gegenüber dem palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea, ihm alle Macht zu übergeben.

Der israelischen Regierung warf Prendergast vor, nicht genug gegen die Siedlungsaktivitäten auf den „besetzten Gebieten“ zu tun. „Die israelische Regierung hat entgegen den Versprechen keine Anstrengungen unternommen, der Kernverpflichtung nachzugehen, der zufolge sie die Außenposten abbauen müsste, die nach März 2001 gebaut wurden.“

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