UN-Vertreter: Israel verletzt Menschenrechte

NEW YORK (inn) – Der UN-Menschenrechtsexperte John Dugard hat die USA, EU, Russland und die UN kritisiert, weil sie angeblich menschenrechtswidriges Verhalten seitens Israel ignorierten. Dugard brachte seine Kritik auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates vor.

Das von den USA und anderen internationalen Mächten gebildete “Quartett der Mediatoren im Nahen Osten” habe laut Dugard nichts getan, um die Verhaltensweise Israels zu zügeln. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Menschenrechte bezieht sich auf Angriffe Israels auf Stromversorgungsstationen in Gaza sowie auf Festnahmen palästinensischer Politiker. “Israels Verhalten ist moralisch unvertretbar… Das Land verstößt gegen die fundamentalsten Normen der Menschenrechte”, so Dugard.

Israel breche zudem das in der vierten Genfer Konvention verankerte Verbot der “kollektiven Bestrafung durch einschüchternde und terroristische Maßnahmen”.

“Vorwürfe sind Attacke gegen Israel”

Israels UN-Botschafter in Genf, Jitschak Levanon, nannte die Vorwürfe eine “geplante und vorsätzliche Attacke gegen Israel”. Offenbar sei eine “anti-israelische Basis” auch weiterhin im Menschenrechtsrat vertreten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits gegen die im Jahr 2001 aufgelöste Kommission für Menschenrechte laut geworden. Dugard war dort Mitglied und habe lediglich gegen Israel ermittelt, schreibt die Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Die Sondersitzung war laut Berichten von der Organisation der Islamischen Konferenz gefordert worden. Eine Resolution zu möglichen Sanktionen Israels wurde vertagt. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, werde sich in den nächsten Tagen ein Bild der Situation vor Ort machen.

Sowohl die EU als auch die Menschenrechtsorganisation “UN Watch” sprachen sich gegen eine alleinige Beschuldigung Israels aus. Dennoch forderten sie Israel auf, “beherrscht” zu agieren. Die Palästinenser sollten zudem den gefangenen israelischen Soldaten unverzüglich freilassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte, dass die Situation im Nahen Osten kurz vor der “Explosion” stehe und rief beide Seiten auf, ihr Verhalten dringend zu ändern.

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