UN-Vertreter fordert Freilassung palästinensischer Häftlinge

JERUSALEM / GENF (inn) – Der scheidende UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Makarim Wibisono, hat Israel für dessen Umgang mit den Palästinensern scharf kritisiert. Er forderte die israelischen Behörden zur Freilassung aller Palästinenser auf, die sich in Verwaltungshaft befinden.
Hät die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten für unhaltbar: der UN-Gesandte Makarim Wibisono

Foto: UN Geneva, flickr

Hät die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten für unhaltbar: der UN-Gesandte Makarim Wibisono
„Die Zunahme der Gewalt ist eine düstere Erinnerung an die unhaltbare Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten“, erklärte Wibisono am Donnerstag in einem abschließenden Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der UN-Gesandte hatte Anfang Januar seinen Rücktritt zum 31. März erklärt. Als Begründung gab er an, Israel verwehre ihm den Zutritt in den Gazastreifen und das Westjordanland. Dem Nachrichtendienst „Arutz Scheva“ zufolge erklärte Wibisono die Gewalttaten Einzelner für inakzeptabel. Der Terror geschehe jedoch vor dem Hintergrund der „illegalen“ jüdischen Siedlungen, dem „Bau einer Mauer“ und Israels Blockade des Gazastreifens, die ein „Würgegriff“ und eine „Kollektivstrafe“ für die Palästinenser sei. Israel müsse diese Themen angehen, um internationales Recht einzuhalten und die Palästinenser zu schützen, so Wibisono weiter.

Israel: Bericht ist einseitig

Der UN-Vertreter forderte Israel zudem auf, alle Palästinenser freizulassen, die sich in Verwaltungshaft befinden. Dieses Verfahren lässt eine sechsmonatige Inhaftierung ohne Anklage zu. Der Haftzeitraum kann dabei verlängert werden. „Hunderte Palästinenser werden festgehalten, darunter auch Kinder“, kritisierte Wibisono. Das Verfahren sei nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechten. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nahschon, kritisierte den Bericht als einseitig. Es sei diese Einseitigkeit, welche die Mission Wibisonos unmöglich gemacht und letztlich zu seinem Rücktritt geführt habe, sagte der Diplomat laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“. (dn)

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