NEW YORK (inn) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den amerikanischen 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen angenommen. Von den 15 Mitgliedern stimmten 13 für die von den USA eingebrachte Resolution, die Veto-Mächte Russland und China enthielten sich.
Mit dem Votum genehmigt das Gremium die Einrichtung eines „Friedensausschusses“ als Übergangsregierung im Gazastreifen und einer „Internationalen Stabilisierungstruppe“. Einzelne Länder soll sich an der Truppe „in enger Abstimmung mit Ägypten und Israel“ beteiligen.
Entwaffnung und Wiederaufbau angestrebt
Zu den Aufgaben der Truppe gehört es, den Gazastreifen zu demilitarisieren, Terrorinfrastruktur zu zerstören und deren Wiederaufbau zu verhindern. Sie soll außerdem Waffen von „nicht-staatlichen bewaffneten Truppen“ beschlagnahmen und bei der Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte helfen. Je nach Erfolg der Demilitarisierung soll sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Dem Friedensausschuss kommt die Aufgabe zu, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu koordinieren. Währenddessen soll ein „apolitischer Ausschuss“, eine Regierung mit palästinensischen Beamten aus dem Gazastreifen, für die alltäglichen Verwaltungsaufgaben zuständig sein.
Mandat vorerst bis Ende 2027
Der Friedensausschuss bleibt laut der Resolution so lange in Kraft, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm „zufriedenstellend erfüllt“ hat. Das Mandat des Ausschusses reicht vorerst bis Ende 2027, der Sicherheitsrat kann es aber verlängern.
Zum Reformprogramm verweist der Text auf den amerikanischen Friedensplan aus dem Jahr 2020 sowie auf den Vorschlag von Frankreich und Saudi-Arabien. Ersterer sieht die Anerkennung Israels als jüdischer Staat vor. Der saudisch-französische Vorschlag fordert das Ende finanzieller Zuwendungen für Terroristen.
Ziel der Bemühungen sei die „palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit“. Die USA würden dazu einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern etablieren, damit sich die Partner auf einen „politischen Horizont für ein friedvolles und gedeihliches Zusammenleben“ einigen können.
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Netanjahu: Plan führt zu Frieden und Wohlstand
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) begrüßte das Votum. Der Plan von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) werde zu Frieden und Wohlstand in der Region führen, da dieser die Demilitarisierung und Deradikalisierung des Gazastreifens vorsehe, schrieb Netanjahu am Dienstag auf der Plattform X.
Der israelische Präsident Jizchak Herzog sprach von einem „historischen diplomatischen Erfolg für Trump“. Dessen Plan habe bereits die Freilassung der Geiseln entschieden vorangebracht und müsse nun Israel und die Region zum „Tag danach“ führen.
Autonomiebehörde verspricht Kooperation
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Plan. Sie betonte dabei unter anderem, dass dieser die Errichtung eines palästinensischen Staates vorsieht. In einer Stellungnahme vom Mittwoch hieß es, der „Staat Palästina“ sei zu voller Zusammenarbeit bereit.
Die Terror-Organisation Hamas kritisierte hingegen die Resolution. Die Beauftragung einer Truppe zur Entwaffnung des „Widerstands“ mache das Gremium „zu einer Partei in dem Konflikt zugunsten der Besatzung“, erklärte die Hamas.
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Zustimmung nur für Phase 1
Trump hatte den 20-Punkte-Plan Ende September vorgestellt. Am 9. Oktober unterzeichneten Israel und die Hamas eine Vereinbarung zur Umsetzung der ersten Phase, die unter anderem die Freilassung der Geiseln vorsieht.
Die zweite Phase umfasst die im Resolutionstext beschriebenen Punkte. Allerdings hatte die Hamas wiederholt betont, die zweite Phase nicht umsetzen zu wollen. Bislang ist auch die erste Phase noch nicht abgeschlossen, da sich noch drei tote Geiseln im Gazastreifen befinden.
Israelis gegen Palästinenserstaat
Indes sind die Israelis gegen einen Punkt des Plans: Die Errichtung eines Palästinenserstaates. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Jerusalemer Zentrums für Sicherheit und Außenpolitik (JCFA) sprechen sich 70 Prozent dagegen aus. Eine Mehrheit von 62 Prozent ist auch dann dagegen, wenn damit eine Normalisierung mit Saudi-Arabien verbunden wäre.
Die Ablehnung unter jüdischen Israelis liegt mit 79 Prozent höher bei der Gesamtgesellschaft. Indes befürworten nur 34 Prozent der israelischen Araber einen Palästinenserstaat ohne zusätzliche Bedingungen. Rund 56 Prozent sind für einen Palästinenserstaat, wenn dieser an eine Normalisierung mit Saudi-Arabien geknüpft wäre.
Die israelische Regierung hat wiederholt vor der Errichtung eines palästinensischen Staats gewarnt. Damit entstünde ein „Hamas-Terrorstaat“, der Israel gefährde, wie Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) erst am Sonntag betonte. (df)