UN schalten Internationalen Gerichtshof wegen Sperrzaun ein

NEW YORK (inn) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Montag beschlossen, die Frage zum Bau der israelischen Sperranlage vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Trotz Verabschiedung der von arabischen Staaten eingebrachten Resolution sieht Israel in der Entscheidung einen “moralischen Sieg”.

Von den 191 Staaten der Vollversammlung hatten 90 für die Resolution gestimmt, 74 hatten sich enthalten – darunter waren alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Israel, die USA, Australien, Äthiopien, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau stimmten gegen die Resolution.

Nach der Abstimmung sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillermann, die Entscheidung sei ein “moralischer Sieg”, da die Mehrheit der demokratischen Staaten sich enthalten hatte.

Anstatt sich nur auf den Zaun zu konzentrieren, sollte die Vollversammlung auch die Berichte prüfen, aus denen hervorgeht, daß PLO-Chef Jasser Arafat Millionen von Dollar zur Finanzierung von Terrorgruppen mißbraucht und auf seine eigenen ausländischen Konten überwiesen hat, so Gillermann weiter.

Israels UN-Botschafter betonte zudem, daß sein Land nicht immun gegen legitime und balancierte Kritik sei. Aber Israel zu verurteilen, weil es einen Sicherheitszaun zum Schutz vor Terroristen baut und gleichzeitig nicht die Befürworter und Unterstützer des Terrorismus zu kritisieren, sei heuchlerisch. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.

Der palästinensische UN-Botschafter Nasser al-Kidwa beschimpfte Israel als “faschistische, koloniale Besatzer”. “Diese Mauer bedeutet das Ende der Zwei-Staaten-Lösung und das Ende der Roadmap”, sagte al-Kidwa weiter.

Kritik an der arabischen Resolution kam überraschenderweise vom ugandischen UN-Botschafter Charles Wagaba. Es erschwere lediglich die Situation, wenn Resolutionen erlassen würden, die nur eine Seite verurteilten, so Wagaba. Vielmehr sollten sich die UN-Gesandten um neue Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bemühen.

Uganda und Kamerun hatten sich als einzige afrikanische Staaten enthalten.

Unterdessen hat Israels Premierminister Ariel Scharon angekündigt, daß sein Land mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten werde. Israel werde deutlich machen, daß die Sperranlage gebaut wird, um sich vor Terroristen zu schützen und um Leben zu retten – nicht um Grenzen festzulegen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag muß jetzt prüfen, ob der Bau des Sicherheitszaunes gegen internationales Recht verstoße. Seine Stellungnahme ist nicht bindend, sondern nur beratend.

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