NEW YORK (inn) – Die UN-Vollversammlung hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, den Bau des Sicherheitszaunes „auf besetztem palästinensischem Gebiet zu stoppen und rückgängig“ zu machen. Die Errichtung der Anlage verstoße gegen internationales Recht.
Die Resolution war mit 144 Stimmen verabschiedet worden. Zwölf Länder enthielten sich, die USA, Mikronesien, die Marschall-Inseln und Israel stimmten dagegen.
Über den Inhalt hatte die Europäische Union zuvor stundenlang mit arabischen Regierungen verhandelt. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromißvorschlag, bei dem auch das palästinensische Selbstmordattentat auf ein Restaurant in Haifa und der Anschlag auf einen US-Konvoi im Gazastreifen verurteilt werden.
Einen ähnlichen Resolutionsentwurf hatten die Palästinenser zuvor im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Dieser war jedoch am Veto der USA gescheitert. Bei dieser Abstimmung hatten sich auch Deutschland, Großbritannien und Bulgarien noch enthalten.
Israel hat unterdessen angekündigt, mit dem Bau der Anlage fortzufahren. Der israelische UN-Botschafter, Dan Gillerman, hatte den Sicherheitszaun als „wirksamste aller nicht gewaltsamen Maßnahmen gegen den Terrorismus“ verteidigt.
Resolutionen der UN-Vollversammlung haben keine bindende, sondern lediglich eine symbolische Wirkung.
