UN-Resolution gegen Gaza-Einsatz gescheitert

NEW YORK (inn) – Die Resolution gegen die Militäraktion der israelischen Armee im Gazastreifen ist vor dem UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Vor allem der UNO-Botschafter der USA, John Danforth, klagte die Einseitigkeit des Resolutionsentwurfs an.

Arabische Länder hatten dem Sicherheitsrat am Dienstag eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, welche “die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gazastreifens” fordert. Außerdem verlangte sie “den Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten”.

Von 15 Ländern votierten 11 für den Entwurf. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger bemängelte laut einem Bericht der “Tagesschau”, der Resolutionstext sei nicht ausgewogen gewesen. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung komme nicht angemessen zur Geltung. “Wir haben versucht, noch einige Ergänzungen in die Resolution einzubringen, die unserer Regierung wichtig erschienen. Damit waren wir aber nicht erfolgreich, und deshalb mussten wir uns bei der Abstimmung enthalten”, so Pleuger.

Ähnlich begründete der britische UNO-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, die Stimmenthaltung seiner Regierung. Frankreich und Spanien stimmten für die Resolution.

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman freute sich einerseits über das Ergebnis, zeigte sich jedoch gleichzeitig erstaunt über die Stimmverteilung: “Es ist mir unbegreiflich, wie manche Länder diese Resolution als ausgeglichen bezeichnen können. Sie enthält nur Forderungen an Israel, während der Schrecken, den die Palästinenser verbreiten, nicht einmal erwähnt wird.”

Der amerikanische UNO-Botschafter, Danforth, äußerte sich ähnlich. “Der Sicherheitsrat handelt wie ein Feind der Israelis und wie ein Cheerleader der Palästinenser”, sagte Danforth: “Die Resolution erwähnt nicht einen der 450 Raketenangriffe gegen Israel. Und sie erwähnt nicht die beiden israelischen Kinder, die letzte Woche draußen spielten, als plötzlich eine Rakete ihre jungen Körper zerfetzte.”

US-Außenminister Colin Powell rief währenddessen beide Parteien dazu auf, die Gefechte einzustellen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge sagte Powell am Dienstag, Israels Premierminister Ariel Scharon sehe die Notwendigkeit, auf die Raketen-Angriffe zu reagieren. Doch er hoffe, dass, “was immer er tut, es der Bedrohung angemessen ist, der sich Israel ausgesetzt sieht”. Der US-Politiker hoffe, “dass diese Operation schnell zu einem Abschluss kommt”. Der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Adam Ereli, kommentierte den UNO-Resolutionsentwurf zum Gaza-Einsatz mit den Worten: “Was wir hier vor uns haben, ist eine einseitige Resolution”.

Der UNO-Vertreter der Palästinenser, Nassir el-Kidwa, rechnete vor, dass die Amerikaner mit ihrem jüngsten Veto inzwischen 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten seit 1976 hätten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, sich gegen “die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser” auszusprechen, erklärte El-Kidwa nach der Abstimmung. Die Palästinenser kündigten an, Israel demnächst erneut vor die UN-Generalversammlung zu bringen, die gerade in New York tagt. Dort könnte die Mehrheit der 191 Mitglieder Israel verurteilen, weil es kein Veto-Recht gibt. Diese Resolution hätte dann aber keine völkerrechtlichen Auswirkungen.

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