UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

GENF (inn) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag fünf Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidungen und warf der Einrichtung „Verlogenheit“ vor.
Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf - hier wurden am Freitag fünf Resolutionen gegen Israel erlassen.
Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf – hier wurden am Freitag fünf Resolutionen gegen Israel erlassen.

Vier Resolutionen kritisieren Israels Umgang mit den Palästinensern. 46 Mitglieder waren für diese Beschlüsse, nur die USA waren dagegen. In der fünften Resolution wird Israel für seine Präsenz auf den Golan-Höhen und den Umgang mit der dort lebenden syrischen Bevölkerung verurteilt. Hierfür stimmten 33 Länder, 13 enthielten sich, erneut stimmten nur die USA dagegen.
Die Vertreterin der USA beim Menschenrechtsrat, Paula Schriefer, kritisierte Punkt sieben auf der Agenda des UNHRC. Dieser sieht vor, dass sich der Rat bei jeder seiner Sitzungen mit Israel beschäftigt. Ein solches Vorgehen behindere die gemeinsamen Bemühungen um eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, sagte Schriefer laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Keiner „der weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzer, von denen einige Gegenstand von Resolutionen in dieser Sitzung sind, hat einen eigenen Punkt auf der Agenda dieses Rates“. Nur Israel, eine lebendige und offene Demokratie, erhalte solch eine Behandlung, kritisierte die Diplomatin.
Netanjahu verurteilte die Resolutionen bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag: „Am Wochenende hat der UN-Menschenrechtsrat Israel fünf Mal verurteilt – zu einer Zeit, in der das Schlachten in Syrien weitergeht, unschuldige Menschen im Nahen Osten gehängt und Menschenrechte erodiert werden.“ Dies sei „absurd“. Israel werde diese „Verlogenheit“ weiter verurteilen und aufdecken, so der Premierminister.
Israelische Vertreter waren bei der Sitzung des Menschenrechtsrates nicht anwesend, da sich die Mitarbeiter des Außenministeriums in einem Generalstreik befinden.

Hintergrund

Israel war erst im Oktober 2013 in den Menschenrechtsrat zurückgekehrt. Der jüdische Staat hatte die Beziehungen zu der Einrichtung im März 2012 abgebrochen. Anlass war ein Untersuchungsbericht zum Siedlungsbau, in dem die Räumung der Siedlungen gefordert wurde. Für eine Rückkehr hatte Israel gefordert, wie jedes andere Land behandelt zu werden. Neben der Zuordnung zu einer Gruppe forderte Israel die Abschaffung von „Punkt 7“ der Agenda. Diese 2007 eingeführte Bestimmung sieht vor, dass bei jeder Sitzung des UNHRC israelische Menschenrechtsverstöße im Westjordanland debattiert werden. Einen solchen Tagesordnungspunkt gibt es für keinen anderen Staat. Mittlerweile wurde Israel der Gruppe der westlichen Länder zugeordnet. Auf die Abschaffung von „Punkt 7“ hat es vorerst verzichtet.

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