UN-Menschenrechtsrat gibt 99 Empfehlungen an Israel

GENF (inn) - Die 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates haben am Dienstag einvernehmlich eine Liste mit 99 an Israel gerichtete Empfehlungen aufgestellt. Unter anderem wird Israel darin aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und palästinensische Häftlinge zu entlassen.

Zuvor hatte der Rat zwei Tage lang in Genf Aufzeichnungen über den Umgang mit Menschenrechten in Israel ausgewertet.

Der Berichterstatter der UN für die Lage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, warf Israel während der Sitzung “Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor”. Der Internationale Strafgerichtshof müsse zudem prüfen, ob israelische Politiker und Militärs für die Blockade des Gazastreifens wegen Verletzung des internationalen Kriegsrechts angeklagt werden müssten, forderte Falk weiter.

Der US-amerikanische Jude hatte bereits früher mit Äußerungen für Empörung in Israel gesorgt. Unter anderem hatte er israelische Aktionen in den Palästinensergebieten mit denen der Nazis während des Zweiten Weltkrieges verglichen. Palästinensische Selbstmordattentate hatte er im Jahr 2002 gerechtfertigt.

Israels UN-Botschafter in Genf, Aharon Leschno Ja´ar, bezeichnete die Ratssitzung als “positiv und produktiv”. Einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz” zufolge dankte er den Delegationen, welche die Komplexitäten in Israel erkannt hätten.

Israels Regierung muss nun die Empfehlungen prüfen und im März 2009 vor dem Rat darauf reagieren.

Hintergrund

Der UN-Menschenrechtsrat prüft regelmäßig die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet und hat derzeit 47 Mitglieder. Diese werden von der UN-Vollversammlung gewählt. Zur Wahl stellen darf sich jedes UN-Mitgliedsland.

Unter den derzeitigen Mitgliedern sind neben Deutschland sieben weitere westeuropäische und westliche Länder vertreten. Es dominieren afrikanische und asiatische Mitgliedsstaaten. Die USA hatten sich nicht zur Wahl gestellt. Auch ihren anfänglichen Beobachterstatus gaben sie auf. Die Regierung unter dem noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush hatte dem Rat vorgeworfen, gegen Israel voreingenommen zu sein. Im Jahr 2007 hatte sich der Rat auf Betreiben der muslimischen Mitgliedsstaaten mehr als 120 Mal mit dem Nahostkonflikt beschäftig. Dabei wurden Dutzende Israel-kritische Resolutionen erlassen. Die Anträge westlicher Staaten, auch die Verletzung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten mit einzubeziehen, waren jedoch abgelehnt worden.

Kritiker bemängeln, dass Entscheidungen des Rates häufig politisch motiviert seien und nicht in erster Linie aus Sicht der Menschenrechte getroffen würden.

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