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UN-Menschenrechtsrat fordert Beendigung israelischer Angriffe

GENF (inn) – Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Israels Vorgehen im Gazastreifen verurteilt und forderte die Palästinenser auf, das Raketenfeuer auf Israel zu stoppen.

Die von Pakistan und anderen arabischen Ländern angeregte Resolution erklärt, dass Israels Operationen auf palästinensischem Territorium die gesamte Zivilbevölkerung bestrafe. Dies berichtet die Nachrichtenagentur "Associated Press".

Als Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die Palästinenser hatte Israel vergangene Woche militärische Operationen im Gazastreifen durchgeführt. Dabei kamen 120 Palästinenser ums Leben. Auch vier Israelis starben. Am Dienstag hatte sich die israelische Armee wieder aus dem Gebiet zurückgezogen.

Mit 33 zu einer Stimme wurde die Resolution verabschiedet. Sie ruft zur sofortigen Beendigung aller israelischen Militärangriffe sowie zur Einstellung des palästinensischen Raketenfeuers auf. Für die Resolution sprachen sich unter anderem Russland, China, Indien und als einziger europäischer Staat die Schweiz aus. Kanada stimmte dagegen. 13 der 47 Mitgliedsstaaten enthielten sich. Sloweniens Botschafter sagte, die Europäische Union sei noch immer der Meinung, dass die Resolution noch nicht ausgeglichen genug mit der Situation umgehe.

Israels Botschafter: „Resolution übertrieben und verzerrt

Israels Botschafter Itzhak Levanon nannte die Beschuldigungen gegen sein Land übertrieben und verzerrt. Er sagte, die palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen sei für Kriegsverbrechen verantwortlich.

Der palästinensische UN-Gesandte vor den UN, Mohammad Abu-Koasch, sagte dagegen, dass eine Ablehnung der Resolution Israel zu weiteren Rechtsverletzungen gegen die Palästinenser ermutigt hätte. Um das Morden zu beenden und die palästinensische Bevölkerung zu schützen, sei das Eingreifen von internationaler Seite notwendig, erklärte er.

Der US-Botschafter vor den UN, Warren W. Tichenor, dessen Land nicht Mitglied des Menschenrechtsrates ist, teilte mit, dass die vorhandenen Spannungen nicht durch unnütze Phrasen verschlimmert werden sollten. „Der unausgeglichene und übermäßige Fokus des Menschenrechtsrates auf Israel treibt den Frieden nicht voran“, kritisierte er vor der Abstimmung.

Der Menschenrechtsrat wurde im Mai 2006 von den Vereinten Nationen gegründet worden. Er ersetzt die UN-Menschenrechtskommission.

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