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UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel

GENF (inn) – Die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN) hat am Donnerstag in Genf erneut zwei Resolutionen gegen Israel erlassen. Ein Text war von der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), Kuba und Simbabwe, der andere von Irland im Namen der Europäischen Union (EU) eingebracht worden.

In der Resolution der OIC wurden unter anderem der Bau des israelischen Sicherheitszaunes, die Bombardierung von Wohnvierteln, außergerichtliche Tötungen, Inhaftierungen ohne Anklage, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von PLO-Chef Jasser Arafat sowie die Zerstörung palästinensischer Häuser als Kollektivstrafe kritisiert.

Von den 53 Mitgliedern der MRK stimmten 31 dafür, 15 enthielten sich und sieben votierten dagegen. Mit „nein“ stimmten Australien, Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Ungarn und die USA.

In der von der EU eingebrachten Resolution wurde Israel unter anderem aufgefordert, die vierte Genfer Konvention einzuhalten, die den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten regelt. Für diesen Text stimmten 27 Mitglieder der MRK, 24 enthielten sich. Die USA und der Kongo stimmten dagegen.

Die islamischen Staaten hatten sich ihrer Stimme enthalten, da die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Punkt aufgefordert wurde, zu beweisen, dass sie entschlossen sei, gegen den Terrorismus vorzugehen.

Der Libanon hatte ebenfalls eine Resolution eingereicht, diese jedoch wieder zurückgezogen. Darin hatte Israels Nachbar die Freilassung libanesischer Häftlinge aus israelischer Haft fordern wollen. Die Resolution soll im kommenden Jahr eingereicht werden. In der Zwischenzeit solle Deutschland zwischen den beiden Staaten vermitteln.

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