Das „Palestinian Return Centre“ (Zentrum für palästinensische Rückkehr, PRC) mit Sitz in Großbritannien besteht seit 1996. Es setzt sich dafür ein, dass palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel zurückkehren können. Nun hat ein Komitee der Vereinten Nationen der Gruppe den Status einer nichtstaatlichen Organisation (NGO) verliehen – obwohl ihr enge Verbindungen zur radikal-islamischen Hamas nachgesagt werden.
Dem Komitee für nichtstaatliche Organisationen gehören 19 Nationen an. 12 von ihnen stimmten am Montag dafür, das PRC aufzuwerten. Unter ihnen sind der Iran, Pakistan, der Sudan, die Türkei, Aserbaidschan, Venzuela, China und Kuba. Die 3 Gegenstimmen kamen von den USA, Uruguay und Israel. Indien, Russland und Griechenland enthielten sich, ein Vertreter von Burundi war bei der Abstimmung nicht zugegen. Der NGO-Status gewährt dem PRC beispielsweise Zugang zu UN-Komitees und Konferenzen wie dem Menschenrechtsrat.
Israel: PRC arbeitet mit Hamas zusammen
Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte als Reaktion gemäß einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums: „Bis heute haben die UN der Hamas Nachlass gewährt und sie ihre Aktivitäten stärken lassen. Jetzt sind die UN einen Schritt weiter gegangen und haben der Hamas eine Willkommensfeier an ihrem Haupteingang ausgerichtet, indem sie ihr die Erlaubnis erteilten, ein vollwertiger Teilnehmer zu sein. Wenn es nach diesem Schriftsatz geht, werden wir eines Tages die Hisbollah im Sicherheitsrat finden und ISIS, wie sie im Menschenrechtsrat abstimmt. Das ist die Spitzensaison für das Theater des Absurden der UN.“
Nach Angaben des Außenministeriums fördert das Zentrum anti-israelische Propaganda in Europa. Dies geschehe unter anderem in der politischen Arena, an den Universitäten und in der Öffentlichkeit. Im Jahr 2010 erklärte Israel die Organisation wegen deren Verbindungen zur Hamas für illegal. Der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak führte aus, das PRC diene als organisatorischer und koordinierender Flügel der Hamas in Europa. Mehrere Mitglieder seien ranghohe Hamas-Vertreter. Sie wollten die Agenda der Terrorvereinigung in Europa fördern.
Zu den Richtlinien der NGO gehört nach israelischen Erkenntnissen die Leugnung von Israels Existenzrecht. Zudem sei die Gruppe gegen den Friedensprozess eingestellt. Das israelische „Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terror“ (ITIC) ist bei
Recherchen auf ranghohe Mitglieder gestoßen, die auch in anderen Organisationen tätig seien, welche unter anderem Finanzen für die Hamas rekrutierten. Im April war die Organisation Mitveranstalter einer umstrittenen
Islamistenkonferenz in Berlin.
PRC fordert unabhängige Quellen für israelische Vorwürfe
Das
PRC veröffentlichte am Montag eine „Antwort auf die gefährlichen und unbegründeten israelischen Behauptungen“: „Wegen unserer klaren Haltung zum Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und der Unterstützung der damit verbundenen UN-Resolutionen, was durch Israel völlig abgelehnt/geleugnet wird, werden wir mit unbegründeten israelischen Behauptungen bombardiert, dass wir zur Hamas gehörten.“
Die Organisation wies darauf hin, dass sie seit über zehn Jahren Mitglied im Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) sei. Israels Äußerung „stellt im Wesentlichen die Glaubwürdigkeit der UN in Frage, die vor Jahren unserer CEIRPP-Mitgliedschaft zugestimmt haben“. Israel starte die riesige Kampagne vermutlich deshalb, weil das PRC das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge verteidige.
Die Behauptungen seien „falsch und unbegründet“. Sie würden ausschließlich durch israelische Geheimdienste, NGOs, Politiker und Überwachungsorganisationen verbreitet. „Deshalb haben die israelischen Behauptungen null Glaubwürdigkeit“, schrieb das PRC. „Wir rufen die israelische Gesandtschaft auf, wenn sie die Komiteemitglieder überzeugen will, mit irgendwelchen unabhängigen Beweisen von dritten Parteien aufzuwarten – nicht israelischen oder pro-israelischen Quellen –, dass wir zur Hamas gehören. Wir sind sicher, dass die israelische Gesandtschaft bei dieser einfachen Aufgabe völlig scheitern wird.“
„Dann wäre Carter ein Terrorist“
Seit ihrer Gründung 1996 hat das PRC nach eigenen Angaben mit vielen Abgeordneten, Ministern und Regierungen zusammengearbeitet. In dieser Zeit habe nie ein europäisches Land die Gruppe mit der Hamas in Verbindung gebracht. „Wenn wir wirklich mit irgendeiner terroristischen Organisation in Verbindung stünden, hätte das Vereinigte Königreich, das im Kampf gegen den Terror an vorderster Front steht, uns für ungesetzlich erklärt und gekennzeichnet.“
Das Zentrum reagierte auch auf den israelischen Vorwurf, es habe auf einer seiner Konferenzen eine Fernsehansprache des Hamas-Führers Ismail Hanije übertragen. Zu jener Zeit sei er der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde gewesen, also der offiziellen palästinensischen Regierung, die weltweit anerkannt sei. „Außerdem haben weltweite Führer und Mitglieder diplomatischer Korps Ismail Hanije getroffen, unter ihnen der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter; dies gibt keiner Partei Recht oder Anlass, Carter zu beschuldigen, er sei Hamas, oder auch jene weltweiten Führer! Doch nach israelischen Standards sind Carter und all jene, die Hanije trafen, Hamas und Terroristen!“
In seiner Reaktion kündigte das PRC offizielle Protestbriefe an Generalsekretär Ban Ki-Moon und andere UN-Vertreter an. Es ergänzte: „Wir geben bekannt, dass das PRC ein rechtliches Vorgehen gegen die israelische Gesandtschaft bei den UN erwägt. Wir halten sie auch für verantwortlich für die Sicherheit unserer Mitglieder weltweit. Solche Beschuldigungen und Diffamierungen, wo wir als terroristisch und zur Hamas gehörig dargestellt werden, sind gefährlich, haltlos und werden negative Auswirkungen auf unsere Arbeit und unsere Mitglieder haben.“ (eh)
