UN: Israel soll palästinensische Gelder freigeben

NEW YORK (inn) - Israel soll zurückbehaltene Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinenser weiterleiten. Das forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag.

Ban habe Netanjahu außerdem dazu aufgerufen, den Ausbau von Siedlungen einzustellen, teilte UN-Sprecher Martin Nesirky laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot" mit. Israel müsse dazu beitragen, die Spannungen abzubauen und ein Umfeld zu schaffen, das der Wiederaufnahme der Verhandlungen dienlich sei.

Der UN-Generalsekretär habe Netanjahu in dem Telefonat zudem dafür gedankt, dass Israel vor Kurzem die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen genehmigt hat.

Nach Angaben der Tageszeitung "Ha´aretz" hat auch US-Außenministerin Hillary Clinton Netanjahu dazu gedrängt, die für die Palästinenser eingenommenen Steuergelder und Zölle freizugeben. Sie habe in dieser Sache ebenfalls am Montagabend angerufen. Dem Bericht zufolge habe der Premier die Bitte abgelehnt. Ihm fehle für diesen Schritt die Mehrheit im Kabinett, hieß es zur Begründung. Netanjahu habe darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung nicht vor dem kommenden Donnerstag getroffen werden könne. Dann soll ein Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Hamas-Führer Chaled Mascha´al stattfinden. In dem Gespräch soll es um die Bildung einer Einheitsregierung gehen. Laut "Ha´aretz" bestätigte Netanjahus Büro den Anruf Clintons, es habe jedoch mitgeteilt, in dem Telefonat sei es um die neuen Sanktionen gegen den Iran gegangen.

Nachdem die UN-Kulturorganisation UNESCO Ende Oktober "Palästina" als Mitglied aufgenommen hatte, hat Israel die für die Palästinenser eingetriebenen Steuer- und Zolleinnahmen eingefroren. Der Betrag beläuft sich auf schätzungsweise 100 Millionen Dollar pro Monat.

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