UN gewähren Palästinensern Souveränität

NEW YORK (inn) – Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität in ihrem Gebiet. Das beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag in New York.

Bei der Abstimmung sprachen sich 140 Staaten für den palästinensischen Antrag aus. Sechs votierten dagegen, darunter Israel, die USA und vier Pazifikinselstaaten. Zu den elf Ländern, die sich enthielten, gehören Australien, Peru, Nicaragua, Costa Rica und die Dominikanische Republik.

“Der Status des palästinensischen Gebietes, das seit 1967 besetzt wurde, einschließlich Ost-Jerusalems, erinnert an ein militärisch besetztes Gebiet”, heißt es in dem Entwurf. Gemäß den Regeln und Prinzipien des internationalen Gesetzes und relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates, wird bekräftigt, dass “die palästinensischen Menschen das Recht auf Selbstverteidigung und Souveränität über ihr eigenes Gebiet haben. Israel, die Besatzungsmacht, hat nur die Aufgaben und Pflichten einer Besatzungsmacht unter dem Vierten Genfer Abkommen.”

Der ursprüngliche Entwurf, den der palästinensische UN-Gesandte Nasser Al-Kidwa eingereicht hatte, sollte den Palästinensern volle Souveränität über das Westjordanland und den Gazastreifen einschließlich Ost-Jerusalems gewähren. Nach dieser Version hätte Israel, als “Besatzungsmacht”, keine Souveränität in irgendeinem Teil dieser Gebiete.

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