UN-Generalversammlung: Obama fordert Siedlungsbaustopp

NEW YORK (inn) – Im Vorfeld des Treffens mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in New York hat der amerikanische Präsident Barack Obama zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. „Während die Palästinenser dem Terror und der Hetze abschwören und die Legitimität Israels anerkennen müssen, soll Israel verstehen, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, sagte Obama am Dienstag in der UN-Generalversammlung. Der US-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf seine diplomatischen Erfolge mit Kuba und Myanmar. Konflikte seien nur zu lösen, wenn die Länder daran selbstständig mitarbeiteten. Die Resolution zum iranischen Atomprogramm 2015 bezeichnete er als Schlüsselergebnis der vergangenen acht Jahre amerikanischer Diplomatie. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon beharrte in seiner Rede indes darauf, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden könne. Die Ein-Staaten-Lösung bedeute dagegen „Verderben“ für beide Seiten. Ban betrachtet das vergangene Jahrzehnt dahingehend als verlorene zehn Jahre: „Zehn Jahre verloren wegen illegaler Siedlungsexpansion, palästinensischer Uneinigkeit und wachsender Polarisierung. Das ist Wahnsinn.“

Danon: Ban ist von Israel besessen

Dem widersprach der israelische UN-Botschafter Danny Danon. „Anstatt sich auf den palästinensischen Terror zu konzentrieren oder Mahmud Abbas aufzufordern, an den Verhandlungstisch zu kommen, kritisiert der UN-Generalsekretär lieber Israel“, sagte Danon in seiner Rede. Ban sei in diesem Punkt besessen von Israel, was aufhören müsse. Der israelische Botschafter fand die Anschuldigungen des Generalsekretärs gerade im Angesicht des aktuell wachsenden palästinensischen Terrors unpassend. Ban vergesse, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Pflicht zu nehmen. Denn der stachle anhaltend zum Terror auf. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Israelis und Palästinensern vorgeschlagen, sich ein Beispiel an der Beziehung zwischen Israel und Ägypten zu nehmen. Bei der UN-Generalversammlung bezeichnete er diese Beziehung als Vorbild für eine friedliche Koexistenz zwischen zwei benachbarten Staaten: „Das ägyptisch-israelische Modell ist eine echte Möglichkeit, in die Geschichtsbücher eine ruhmreiche Seite über Frieden in der Region zu schreiben.“ Wohlstand und Frieden seien dabei auch die Folge für Israelis und Palästinenser.

„Frieden ist eine bewusste Entscheidung“

Der ägyptische Präsident bezeichnete den Nahostkonflikt als „Kern der regionalen Instabilität“ und forderte eine Zwei-Staaten-Lösung. Außer Jordanien ist Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. In den vergangenen Monaten gab es von Al-Sisi wiederholt Anstrengungen, Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung in Gang zu bekommen. Auch der jordanische König Abdullah II. äußerte sich zum Konflikt: „Keine Ungerechtigkeit hat bitterere Früchte hervorgebracht als die Verneinung eines palästinensischen Staates.“ Frieden sei eine bewusste Entscheidung, die Israel umarmen müsse. Ansonsten werde das Land von einem See aus Hass in einer Region des Chaos umschlossen. Abdullah II. forderte in seiner Rede die Weltöffentlichkeit auch auf, mehr zu differenzieren, wenn es um den Islam geht: „Wenn Gesetzlose im Namen des Islam morden, plündern und Frauen diskriminieren, dann missbrauchen sie den Islam.“ Der Islam lehre, dass jeder Mensch mit Würde zu behandeln sei. Es gebe keine Unterscheidung zwischen Nationen, Regionen oder Rassen. (mm)