NEW YORK (inn) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat den israelischen Sicherheitszaun am Dienstagabend in einer Resolution verurteilt. Dennoch beschloss Israel, die Sperranlage zum Westjordanland weiter zu bauen.
In der Resolution fordert die Versammlung Israel auf, sich dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu beugen. Dieser hatte entschieden, dass der Anti-Terror-Zaun illegal sei und abgerissen werden müsse. Zudem müssten betroffene Palästinenser entschädigt werden.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, nahmen 150 Staaten die Resolution an. Sechs Nationen stimmten dagegen: Israel, die USA, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Palau und Australien. Enthaltungen kamen aus den zehn Staaten Kanada, Uruguay, Kamerun, Tonga, Vanuatu, El Salvador, Uganda, Papua-Neuguinea, Nauru und Salomon-Inseln.
Die Entscheidung der Generalversammlung ist wie das Gutachten aus Den Haag nicht rechtlich bindend.
Die Staaten der Europäischen Union hatten sich bis zuletzt um den genauen Wortlaut der Resolution gestritten. Doch schließlich stimmte der gesamte EU-Block dafür.
„Gott sei Dank, dass das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht in diesem Saal entschieden wird“, kommentierte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman das Abstimmungsergebnis. „Diese Resolution kann nur diejenigen ermutigen, die die wahren Feinde des israelischen und palästinensischen Volkes sind.“ Die Resolution sei „einseitig und völlig kontraproduktiv“.
Gillerman fügte hinzu: „Es ist einfach empörend, mit solch einer Schlagkraft auf eine Maßnahme zu reagieren, die Leben rettet und mit solch einer lässigen Gleichgültigkeit und Apathie auf die anhaltende Kampagne des palästinensischen Terrors zu reagieren, die Leben fordert. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern Perversion von Gerechtigkeit.“
Der israelische UN-Vertreter Arje Mekel drückte Israels Bedauern darüber aus, dass sich die EU-Staaten dem palästinensischen Diktat gebeugt hätten. Nach der Abstimmung sehe er kaum noch Möglichkeiten für die Europäische Union, sich am Friedensprozess im Nahen Osten zu beteiligen.
Nasser al-Kidwa, der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, lobte das Ergebnis als „historische Entwicklung“. „Dies könnte in der Tat die wichtigste Resolution der Generalversammlung seit der Annahme der Resolution 181 aus dem Jahr 1947 sein“, sagte er. Damals hatten die Vereinten Nationen entschieden, dass auf dem Gebiet des britischen Mandates westlich des Jordan ein jüdischer und ein arabischer Staat gegründet werden sollten.
Kritik an der neuen Resolution kam aus den USA. UN-Botschafter James Cunningham wies darauf hin, dass diese unausgewogen sei. Sie könne das Ziel eines Nahen Ostens mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat, die friedlich nebeneinander lebten, unterminieren.
Ursprünglich hatte die Abstimmung bereits am Freitag stattfinden sollen. Doch sie war zweimal verschoben worden, weil die Vertreter der arabischen Nationen und der EU-Staaten sich noch nicht auf eine Formulierung geeinigt hatten.
