NEW YORK (inn) – Jüdische Verbände in den USA haben scharf gegen die Zahlungen der Vereinten Nationen (UN) an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) protestiert, mit denen der Druck israelfeindlicher Plakate finanziert wurde. Unter anderem wurden Banner produziert mit Slogans wie „Heute Gaza, morgen Westjordanland und Jerusalem“. Prekär ist zudem, dass das Logo der UN auf den Propagandaplakaten abgedruckt ist.
Jüdische Verbände sprachen in einem Schreiben an das verantwortliche Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) von „inakzeptablen Zahlungen“ an die Palästinenser. Kemal Dervis, erst seit kurzem verantwortlich für das UN- Entwicklungsprogramm, verteidigte die Zahlungen. Finanziert aus Spenden wolle das Entwicklungsprogramm Israels friedlichen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Stabilität in der Region unterstützen. „Als Teil dieser Unterstützung erhielten die Palästinenser auch finanzielle Zuschüsse für ihre Öffentlichkeitsarbeit und Medien, für die die PA verantwortlich ist.“
UNDP zur politischen Neutralität verpflichtet
Weiterhin erklärte Dervis, dass die Palästinenser zwar berechtigt seien, ihre politischen Gefühle auszudrücken, nannte es jedoch inakzeptabel, auf den Plakaten das Logo der UNDP abzudrucken, da die UNDP zu politischer Neutralität verpflichtet sei.
In einer Stellungnahme auf einer Konferenz der Präsidenten großer jüdischer Organisationen Amerikas hieß es am Mittwoch, man sei „tief enttäuscht“ über Dervis Stellungnahme. Er habe es vermieden, auf den Sachverhalt der unpassenden Fördermittelverteilung und mangelnde Überwachung einzugehen. Auch der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen in New York, John Bolton, nannte die Zahlungen „inakzeptabel“.
„UNDP hilft der Hamas, anstatt Armut zu mindern“
Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros Lethinen (Florida) nannte die Finanzierung „unerhört“. „Anstatt Armut auf der Welt zu verhindern, verhilft die UNDP der Hamas, ihre Propaganda zu verbreiten“, sagt sie.
Der Sprecher der UNDP, William Orme, erklärte unterdessen, dass seine Organisation der PA unmissverständlich mitgeteilt hat, keine weiteren Materialien dieser Art mit Geldern der UNDP zu produzieren“. Ein Treffen der UNDP mit US-Beamten ist für Donnerstag angesetzt.
