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UN-Experte: „Palästinensischer Terror wegen Besatzung unvermeidlich“

NEW YORK (inn) - Ein neuer UN-Bericht sieht im palästinensischen Terror eine unvermeidliche Folge der israelischen Besatzung. Zudem vergleicht der UN-Experte John Dugard die Lage der Palästinenser mit der Apartheid in Südafrika.

Man müsse unterscheiden zwischen „Akten von sinnlosem Terror, wie die von Al-Qaida, und Akten, die im Laufe eines nationalen Befreiungskrieges gegen Kolonialismus, Apartheid oder militärische Besatzung verübt werden“, schreibt Dugard. Er hatte in den 1980er Jahren in seiner südafrikanischen Heimat gegen die Rassentrennung gekämpft. Der Bericht soll im kommenden Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet.

„Während palästinensische Terrorakte missbilligt werden müssen, müssen sie doch als schmerzhafte, aber unvermeidliche Folge von Kolonialismus, Apartheid oder Besatzung betrachtet werden“, so Dugard weiter. In dem 25-seitigen Bericht beschuldigt er Israel, in seiner Politik und seinem Handeln Elemente zu haben, die zu allen drei Begriffen passten. Er nennt Straßensperren, welche die palästinensische Bewegungsfreiheit einschränkten, die Zerstörung von Häusern und die „Judaisierung“ Jerusalems.

Solange es Besatzung gebe, werde es auch Terror geben, meint Dugard. „Terrorakte gegen eine militärische Besatzung müssen in einem historischen Kontext gesehen werden. Deshalb sollte jede Anstrengung unternommen werden, um die Besatzung schnell zu einem Ende zu bringen. Bis dies geschieht, kann kein Friede erwartet werden, und die Gewalt wird andauern.“

Israel: „Dugard ignoriert Gemeinsamkeit mit Al-Qaida“

Der israelische UN-Botschafter in Genf, Itzhak Levanon, kritisierte Dugards Untersuchung: „Das gemeinsame Bindeglied zwischen Al-Qaida und den palästinensischen Terroristen ist, dass beide absichtlich auf Zivilisten zielen, und das mit dem bloßen Ziel, zu töten. Dass Professor Dugard diese wesentliche Tatsache ignoriert, zeigt seine Unfähigkeit, in seiner Einschätzung objektiv zu bleiben. Professor Dugard wird der Sache des Friedens besser dienen, wenn er aufhört, den Hass zwischen Israelis und Palästinensern zu entflammen, die ernsthafte Gespräche begonnen haben, um diese Kontroverse zu lösen.“

Dugard wurde 2001 von der damaligen UN-Menschenrechtskommission als unbezahlter Experte eingesetzt. Er sollte nur Menschenrechtsverletzungen auf der israelischen Seite untersuchen, weswegen Israel und den USA seine Berichte als einseitig bewerten. Der jetzige Menschenrechtsrat ist mehrfach auf Kritik gestoßen, weil er die meiste Zeit damit verbringe, eine einzige Regierung zu kritisieren – die israelische. Diesem Vorwurf schloss sich selbst sein Gründer, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, an.

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