Der Bericht "Palästinensische Staatsbildung: Eine entscheidende Periode" dokumentiert die Umsetzung eines PA-Programms, das im August 2009 gestartet wurde. Es sollte verschiedene Einrichtungen schaffen, um die Palästinenser auf eine Staatsgründung binnen zwei Jahren vorzubereiten.
Fortschritte hat die PA nach Ansicht der UN auf dem Gebiet Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gemacht. Dasselbe gelte für die Bereiche Lebensunterhalt, Bildung und Kultur, Gesundheit, soziale Absicherung, sowie Infrastruktur und Wasserversorgung. Hingegen stehe die politische Spaltung zwischen der PA im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen den Bemühungen im Wege, die Grundlagen für einen Staat zu legen.
"Wir benötigen dringend weitere Schritte vor Ort, die eine Erweiterung dieses Fortschrittes ermöglichen können", zitiert die Tageszeitung "Ha´aretz" den UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry. Sein Büro hat den Bericht erstellt. Darin werden auch Maßnahmen Israels genannt, um die Bewegungsfreiheit im Westjordanland zu verbessern. Doch diese seien nicht ausreichend, sagte Serry und forderte forderte Israel auf, "Maßnahmen der Besatzung zurückzunehmen".
Der UN-Gesandte fügte hinzu, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen über eine Zweistaatenlösung müssten wieder aufgenommen werden, wenn eine Staatsgründung bis September möglich sein solle.
Der Bericht soll am morgigen Mittwoch dem Ad-Hoc-Verbindungsausschuss vorgelegt werden. Das zwölfköpfige Gremium von EU und USA dient als grundlegender Koordinationsmechanismus bei der Entwicklungshilfe für die Palästinenser auf politischer Ebene.
In der Sitzung soll auch der Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, ein Dokument vorstellen. Darin wird ebenfalls die Ansicht vertreten, die Palästinenser seien jetzt bereit für einen eigenen Staat. Das 63-Seiten-Papier mit dem Titel "Palästina aufbauen. Errungenschaften und Herausforderungen" legt dar, wie die PA in den vergangenen zwei Jahren Hunderte Millionen Dollar an ausländischer Unterstützung eingesetzt hat. Unter anderem geht es um die Einrichtung von Diensten auf den Gebieten Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser und Sicherheit.