UN: Ausschuss prüft palästinensischen Antrag

NEW YORK (inn) - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch den palästinensischen Aufnahmeantrag an einen Ausschuss übergeben. Dieser soll die Bewerbung in den nächsten Wochen prüfen. Erst danach wird der Antrag der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Der ständige Ausschuss zur Aufnahme neuer Mitglieder in die UN setzt sich aus allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates zusammen. Normalerweise braucht er 35 Tage, um die Bewerbung für eine Mitgliedschaft zu prüfen. Westliche Diplomaten sagen aber, dass es diesmal sehr viel länger dauern könnte. Am Freitag tagt der Ausschuss zum ersten Mal.

Der Leiter der palästinensischen UN-Delegation, Rijad Mansur, begrüßte den Schritt laut der Zeitung "Ha´aretz": "Wir sind dem Sicherheitsrat dankbar, dass er entschieden und offenkundig Maßnahmen bezüglich unserer Bewerbung trifft. Der Prozess geht Schritt für Schritt vorwärts. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnimmt und unsere Bewerbung anerkennt." Mansur wiederholte, dass die Palästinenser auf eine schnelle Entscheidung hofften.

Der Antrag der Palästinenser muss erst vom Sicherheitsrat freigegeben werden, bevor er an die Generalversammlung übergeben wird. Diese entscheidet dann über die Mitgliedschaft. Im Rat müssen mindestens neun Mitglieder für den Antrag stimmen. Weiter darf keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto gegen die Aufnahme eines palästinensischen Staates einlegen. Genau das haben die USA aber vor, sollte die Abstimmung zugunsten der Palästinenser ausfallen.

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