Umstritten: Gericht schiebt Geschwister von Attentäter in den Gazastreifen ab

JERUSALEM (inn) – Das Oberste Gericht in Israel hat am Dienstagmorgen die Abschiebung von zwei Angehörigen eines palästinensischen Terroristen aus Samaria in den Gazastreifen einstimmig für rechtmäßig erklärt. Die Ausweisung eines dritten Palästinensers lehnten die neun Richter aus Mangel an Beweisen jedoch ab.

Die Geschwister Intissar und Kifah Ajouri aus dem sogenannten “Flüchtlingslager” Iskar bei Shechem (Nablus) wurden schuldig gesprochen. Beide hatten gestanden, von mehreren Anschlags-Plänen ihres Bruder Ali gewußt zu haben.

Ali Ajouri war unter anderem für die Planung des Selbstmordattentates am 17. Juli in Tel Aviv verantwortlich. Dabei waren fünf Israelis ums Leben gekommen. Ajouri wurde Anfang August während einer Operation der israelischen Armee getötet.

Kifah Ajouri (28) hatte ausgesagt, öfters Wache gestanden zu haben, wenn sein Bruder und dessen Komplizen Bomben oder Waffen schmuggelten. Zudem sei er auf einer Sitzung gewesen, in der ein Selbstmordattentäter fotografiert und verabschiedet wurde, bevor er seinen Anschlag durchführte.

Die 34jährige Intissar Ajouri habe ebenfalls nicht nur von den Plänen gewußt, sondern sei auch indirekt an den Anschlägen beteiligt gewesen. Sie habe mehrere Sprengstoffgürtel für ihren Bruder genäht.

Die Geschwister sollen am Mittwoch für einen Zeitraum von zwei Jahren in den Gazastreifen ausgewiesen werden.

Bei dem dritten Angeklagten handelt es sich um Abdel Nasser Assida aus Kafr Tel, bei Shechem. Israels Militär warf dem 34jährigen Palästinenser vor, von verschiedenen Anschlags-Plänen seines Bruders Nasseradin Assida, einem Hamas-Mitglied, gewußt zu haben. Das Gericht befand die Beweise der Armee jedoch als nicht ausreichend und Assida wurde freigesprochen.

Nasseradin Assida, wird von Israel für die Ermordung von zwei Israelis und für die Planung von zwei Bombenanschlägen verantwortlich gemacht, in denen 19 Israelis getötet wurden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte das Urteil heftig. Kabinettminister Saeb Erekat sprach von einem “traurigen und schwarzen Tag für die Menschenrechte”. Die PA will sich möglicherweise beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und beim internationalen Strafgerichtshof beschweren.

Die drei Palästinenser waren bereits von einem israelischen Militärgericht verurteilt worden. Ihre Ausweisung wurde vom Obersten Gericht jedoch Mitte August gestoppt, da die Beschuldigten Einspruch eingelegt hatten.

Die israelische Regierung sieht in der Abschiebung und in der Zerstörung der Häuser von Angehörigen palästinensischer Attentäter eine wirksame Abschreckungsmaßnahme. Es muß jedoch bewiesen sein, daß die Verwandten von den Aktivitäten der Terroristen gewußt haben. Die Maßnahme ist international umstritten. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen bezeichneten sie als “Kollektivstrafe”, sie verstoße gegen internationales Recht.

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