Umsiedlung von Beduinen vorerst gekippt

JERUSALEM (inn) – Israel setzt den umstrittenen Prawer-Plan zur Umsiedlung von Beduinen in der Wüste Negev zunächst nicht um. Dies hat einer der Architekten des Entwurfes, Benny Begin, am Donnerstag mitgeteilt. Gleichzeitig stellte er eine Überarbeitung des Gesetzesvorschlages in Aussicht.

13. Dezember 2013

Foto: nealunger / flickr

Laut Prawer-Plan sollen die Bewohner nicht anerkannter Beduinendörfer umgesiedelt werden.

„Der Premierminister hat meinen Rat angenommen, die Abstimmung zum Entwurf über die Gestaltung der Ansiedlung von Beduinen im Negev in der Knesset zu verschieben“, sagte Begin vor Journalisten in Tel Aviv. Die Regierung werde stattdessen an einer neuen Version des Planes arbeiten. Der frühere Minister hatte den Entwurf gemeinsam mit Ehud Prawer erstellt, der die Raumplanung im Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu leitet.
„Vor einigen Tagen hat der Vorsitzende der Knessetkoalition bekanntgegeben, dass es keine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag in seiner aktuellen Form gibt“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ Begin. Die Bemühungen, „weitreichende Änderungen in der Formulierung der Regierung vorzunehmen“, hätten ihn zu dem Antrag auf Rückstellung veranlasst.
„Seit der Entwurf in der Knesset angekommen ist, sind alle möglichen Interessengruppen involviert worden“, ergänzte Begin. „Sie versuchen, einen Vorteil aus der Notlage der Beduinen im Negev zu ziehen, um politischen Gewinn zu erzielen. Wir dürfen eine feindliche Übernahme des Entwurfes nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass er entführt und gefoltert wird.“ Der frühere Minister bezeichnete die Beduinen als „die am meisten benachteiligte Gruppe in Israel“. Für ihre Probleme müsse eine Lösung gefunden werden.
Begin wies auch darauf hin, dass die Proteste gegen den Prawer-Plan immer wieder gewaltsam verlaufen seien. Erst vor zwei Wochen seien 15 Polizisten verletzt und 40 Menschen festgenommen worden, als 1.500 an der Hura-Kreuzung im Negev demonstrierten.
Der Ministerrat für Gesetzgebung hatte Anfang Mai einer Gesetzesvorlage zugestimmt, welche die Umsetzung des Prawer-Plans vorsah (Israelnetz berichtete). Der Plan stammte aus dem Herbst 2011 und wollte bis 2016 eine Umsiedlung von 30.000 bis 40.000 Beduinen des Negev aus nicht anerkannten Siedlungen in offizielle Städte erreichen.
Aus der Regierung hieß es zu dem Plan, Beduinen sollten Dienste und wirtschaftliche Möglichkeiten erhalten, die sie derzeit entbehrten. Netanjahu sagte im Januar, der Entwurf wolle die illegale Bautätigkeit eindämmen und eine bessere Integration in die israelische Gesellschaft ermöglichen. Viele Beduinen und Menschenrechtler sprachen hingegen von Landraub, der durch antiarabischen Rassismus gefärbt sei.