Ultimatum abgelaufen: Netanjahu bleibt im Amt

JERUSALEM (inn) – Finanzminister Benjamin Netanjahu macht seine Rücktrittsdrohung nicht wahr und bleibt nach Ablauf seines zweiwöchigen Ultimatums im Amt. Der bevorstehende Tod von Palästinenserführer Jasser Arafat habe eine neue Situation geschaffen, in der der Rückzugsplan neu überdacht werden müsse, so Netanjahu.

Netanjahu hatte vor zwei Wochen gedroht, er würde seinen Rücktritt einreichen, wenn nicht das Volk zum Rückzugsplan von Premierminister Ariel Scharon befragt werde. Er schloss sich damit einem zweiwöchigen Ultimatum der nationalreligiösen Mafdal-Partei an. Ohne einen Volksentscheid werde es “einen großen Bruch geben”, so der Minister damals. Kurz zuvor hatte die Knesset für Scharons Rückzugsplan gestimmt.

Am Dienstag sagte Netanjahu bei einem Gespräch mit Scharon, der mögliche Tod Arafats habe eine neue Situation geschaffen. Sie ermögliche eine neue palästinensische Führung, mit der man verhandeln könne. Eine andere Option, so Netanjahu weiter, sei ein erbitterter Machtkampf unter den Palästinensern, der einen Rückzug aus dem Gazastreifen unmöglich mache. “Der einseitige Rückzugsplan ging davon aus, dass es, so lange Arafat lebte, keinen echten Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite gebe”, sagte Netanjahu und fuhr fort: “Das Verschwinden Arafats zwingt uns nun zu einer Neubewertung des Planes”.

Scharon antwortete, der Rückzugsplan sei derzeit der einzige diplomatische Plan, und auch der Finanzminister sei dem verpflichtet. Gegenüber jüdischen Führern aus Frankreich sagte der Premier, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei möglich, sobald es eine palästinensische Führung gebe, die den Terrorismus bekämpfe und die “Roadmap” befolge.

Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” berichtet, stimmten mehrere Politiker Netanjahu zu, dass man den Rückzugsplan neu überdenken müsse. Oppositionsführer Schimon Peres sagte vor Studenten der Arbeitspartei an der Universität Tel Aviv, der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea und sein Vorgänger Mahmud Abbas seien würdige Verhandlungspartner. Er rief die Regierung dazu auf, sie zu unterstützen. Das Knessetmitglied Michael Ratzon (Likud) rief Scharon dazu auf, den Rückzugsplan einzufrieren, bis es eine neue Palästinenserführung gebe.

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