Überwachungskameras für den Tempelberg

Die israelische Regierung hat am Samstag dem Vorschlag Jordaniens zugestimmt, Überwachungskameras am Tempelberg anzubringen. Ziel ist, weitere Gewalt zu verhindern. Das erklärte US-Außenminister John Kerry am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Dort traf er sich mit dem jordanischen König Abdullah II. und mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Kerry erklärte, Überwachungskameras, die rund um die Uhr aufzeichnen, könnten die Sicherheitslage vor Ort von Grund auf verbessern. Der amerikanische Außenminister kündigte laut Mitteilung seines Büros außerdem ein „baldiges“ Treffen zwischen israelischen und jordanischen Behörden an. Beide Seiten wollen demnach weitere Sicherheitsmaßnahmen beschließen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat ebenfalls am Samstag erklärt, Israel rüttele nicht an der Aufsichtsrolle, die Jordanien bezüglich des Tempelbergs hat. Er begrüße die vertiefte Sicherheitszusammenarbeit. Israel halte daran fest, dass Muslime dort beten und Nicht-Muslime das Areal in Sicherheit besuchen dürfen, sagte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros.

Palästinenser: Maßnahme ist Falle

Abdullah II. begrüßte am Sonntag Netanjahus Worte. Diese würden helfen, die Gewalt zu beenden und für Entspannung zu sorgen. Die „Rückkehr“ zum „Status quo“ sei von „größter Bedeutung“ für das Königreich, sagte Abdullah laut der jordanischen Nachrichtenagentur „Petra“ bei einem Treffen mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka in Amman. Die Palästinenser bezweifeln jedoch den Sinn der Maßnahme. Für Außenminister Riad al-Maliki handelt es sich um eine „Falle“, berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. „Wer überwacht die Monitore dieser Kameras? Wer zeichnet die Bewegungen der Gläubigen auf? Werden die Aufzeichnungen später verwendet werden, um junge Männer und Gläubige unter dem Vorwand der Hetze zu verhaften?“ Maliki forderte, dass jegliche Maßnahme für den Tempelberg in einer Resolution des Weltsicherheitsrates festgehalten wird.

Altbekannte Maßnahme

Jordanien hatte sich im Jahr 2013 gegen Sicherheitskameras auf dem Tempelberg ausgesprochen, die Israel installieren wollte. Die Kameras schränkten die Religionsfreiheit ein, hieß es damals. Während die islamische Aufsichtsbehörde Waqf den Tempelberg verwaltet, sind die Israelis für die Sicherheit auf dem Areal zuständig. In der Jerusalemer Altstadt sind seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 300 Kameras installiert. Wie Polizeisprecher Mickey Rosenfeld im Jahr 2013 erklärte, dienten die Aufzeichnungen bei einem Verbrechen oder einem Terrorakt vor Gericht als Beweismaterial. Außerdem hülfen sie, den „Status quo“ in der Altstadt zu erhalten. (df)