Über das Für und Wider der UNRWA

NEW YORK (inn) – Ist das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) Hilfe oder Hindernis für den Frieden in Nahost? Diese Frage hat der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung am Montag debattiert.
Israels UN-Botschafter Prosor beklagt den "Mythos vom Rückkehrrecht". (Archivbild)

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte während der Debatte, dass das „Rückkehrrecht“ ein Hindernis für den Frieden sei. „Wir haben hier immer wieder gehört, dass die Siedlungen das größte Hindernis für den Frieden seien. Aber in diesen Gemäuern wird niemand zugeben, dass das wahre Hindernis das sogenannte Rückkehrrecht ist.“
Prosor führte aus, dass bei einer Rückkehr der Flüchtlinge der jüdische Staat „durch die schiere Anzahl ertrinken würde“. Der Begriff „Rückkehrrecht“ sei eine Beschönigung für „Zerstörung Israels“.
Die UNRWA sei verantwortlich für diese „Phantasie“ vom „Rückehrrecht“. „Die UNRWA verbreitet falsche Versprechen und gefährliche Mythen“, sagte Prosor laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dies geschehe bereits in der Schule durch entsprechende Lehrbücher.

Problematischer Sonderstatus

Für Prosor ist auch der Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge ein Missstand: Für sie steht eine gesonderte UN-Organisation bereit, und sie gelten auch als Flüchtlinge, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines Landes wie Jordanien besitzen. Diese Dinge verfestigten das Problem, anstatt es zu lösen. „Israel unterstützt die humanitäre Mission der UNRWA. In gemeinsamen Bemühungen konnten wir grundlegende Dienste zur Verfügung stellen. Doch unser Erfolg geht angesichts der Ungleichheit unter, mit der die UN Flüchtlinge behandeln.“
In die Debatte warf Alexander Joffe vom Nahost-Forum ein, die Weltgemeinschaft werde an dem Status der Flüchtlinge nichts ändern, bis aus ihrer Sicht der Nahost-Konflikt gelöst sei. Nicht einmal die israelische Regierung wolle, dass das UNRWA-System zusammenbreche.
Aus diesem Grund werde auch die finanzielle Unterstützung der westlichen Welt für die UNRWA nicht aufhören, meint Joffe. Derzeit kämen 85 Prozent der UNRWA-Gelder aus westlichen Ländern. Ohne diese Unterstützung könne die Hilfsorganisation nicht existieren.
Asaf Romirowsky von der Vereinigung „Akademiker für den Frieden im Nahen Osten“ sieht ein Problem in der Opfer-Mentalität der Palästinenser. „Solange sich das nicht ändert, wird alles beim Alten bleiben“, meinte er.

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