Tusk: Verständnis für israelische Vorbehalte gegen Iran-Deal

„Niemand hätte sich nach der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgestellt, dass es offene Grenzen, offenen Handel und eine einzige Währung in Europa geben würde.“ Dies hat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Dienstagabend bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Jerusalem gesagt. „Das ist Israels Traum für den Nahen Osten. Juden, Christen und Muslime sind nicht dazu verdammt, in dieser Ecke der Welt miteinander zu leben. Wir sind dazu bestimmt, miteinander zu leben. Dafür brauchen wir Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern.“ Befremdet zeigte sich Rivlin zu Plänen der EU, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. Ein solcher Schritt werde nur ein weiteres Hindernis für den Frieden sein, sagte er laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums. In Europa sei der Traum von unterschiedlichen Völkern, die Seite an Seite leben, nicht durch Barrieren für Handel und Zusammenarbeit verwirklicht worden. Vielmehr hätten die Europäer Trennzäune niedergerissen und einen gemeinsamen Dialog gefunden. Ein weiteres Gesprächsthema war die Flüchtlingskrise in Europa. Rivlin bekundete seinen Stolz auf humanitäre Hilfe, die der jüdische Staat Tausenden Flüchtlingen im Laufe der Jahre gewährt habe. Tusk merkte an, der Nahostfriedensprozess sei „komplexer, als viele Menschen es wahrnehmen“. Er sei „weit entfernt von Schwarz und Weiß“. Der Präsident des Europäischen Rates äußerte auch Verständnis für die ablehnende israelische Reaktion auf das Atomabkommen mit dem Iran. Hier müssten Europäer die Empfindungen und Sorgen der Israelis respektieren.

Netanjahu: „Anti-israelische Manie unverständlich“

Zuvor war Tusk bereits mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Dieser sagte, der polnische Politiker sei immer ein guter Freund von Israel und dem jüdischen Volk gewesen. Der israelische Premierminister nahm ebenfalls Bezug auf die Flüchtlingskrise. Europa sei mit einem Tsunami von Menschen konfrontiert, die auf tragische Weise „vor den schlimmsten Verbrechen fliehen, die die Menschheit seit dem Holocaust gesehen hat“. Israel wolle mit europäischen Ländern das Problem an der Wurzel anpacken. Sie könnten gemeinsam „afrikanische Regierungen und Landwirtschaft, Wirtschaft, Kommunikation, Sicherheit, Energie stärken“. Das könne möglicherweise den Kollaps dieser Gesellschaften und das damit verbundene Leiden verhindern. Angesichts der vielen gemeinsamen Herausforderungen bekundete Netanjahu sein Erstaunen darüber, „dass manche in Europa immer noch von der anti-israelischen Manie besessen sind“. Er ergänzte: „Hunderttausende werden im Nahen Osten abgeschlachtet, Millionen werden vertrieben, aber manche in Europa glauben, ihre einzige Aufgabe sei es, die einzige echte Demokratie des Nahen Ostens bedrängen, boykottieren und verleumden zu müssen.“ Israel teile mit Europa gemeinsame Werte. Eine anti-israelische Haltung gereiche auch Europäern zum Nachteil. (eh)