WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Mittwoch israelischer Zeit eine zweiwöchige Feuerpause mit dem Iran verkündet. Die Vereinbarung hänge ab von der „vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus“ durch den Iran, erklärte der Republikaner in einer Stellungnahme.
Die Vereinbarung sei infolge von Gesprächen mit dem pakistanischen Premier Schebas Scharif (Muslimische Liga) und Armeechef Asim Munir zustande gekommen, erklärte Trump weiter. In diesem Zusammenhang hätten die USA einen iranischen Vorschlag mit zehn Punkten erhalten. Dieser sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghschi bekräftigte die Vereinbarung in einer Stellungnahme: „Zwei Wochen lang wird die sichere Passage durch die Straße von Hormus möglich sein, in Abstimmung mit der iranischen Armee und unter Erwägung technischer Einschränkungen.“
Am Mittwoch war die Vereinbarung jedoch zunächst brüchig. Der Iran meldete einen Angriff auf Ölanlagen, die sich auf der Insel Lavan im Persischen Golf befinden. Teheran griff daraufhin Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait an.
Israel befürwortet Waffenruhe
Die israelische Regierung erklärte am frühen Mittwochmorgen, sie unterstütze die Entscheidung Trumps für die zweiwöchige Waffenruhe. Sie betonte dabei, die Vereinbarung gelte nicht für den Libanon. Zuvor hatte Scharif erklärt, die Waffenruhe umfasse auch den Zedernstaat.
Tatsächlich meldete die Armee am Mittwochmittag den „größten koordinierten Schlag im Libanon seit der Operation Löwengebrüll“. Die Streitkräfte hätten mehr als 100 Ziele der Hisbollah angegriffen, darunter Kommandozentren, Raketenstellungen und Bestandteile der Radwan-Einheit, der Elite-Einheit der Hisbollah.
Das Regierungsamt erklärte weiter, die USA verfolgten weiter das Ziel, die iranische Bedrohung zu beseitigen. Dies sei das Ziel der kommenden Verhandlungen, hätten die Amerikaner den Israelis deutlich gemacht.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sprach indes von einem „politischen Desaster“. Israel habe es nicht geschafft, die strategischen Ziele zu wahren. Er kündigte für den Abend eine Pressekonferenz ein.
Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) kritisierte, die Waffenruhe verschaffe dem Regime eine Atempause. „Jegliche Vereinbarung mit dem Iran … bedeutet, dass wir einen erneuten Feldzug unter härteren Bedingungen führen und einen höheren Preis zahlen werden müssen.“
Letzte Angriffe im Iran
Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, dass sie auf Anweisung der politischen Führung die Angriffe gegen den Iran gestoppt habe. Zugleich bleibe sie wachsam für den Fall einer Verletzung der Waffenruhe. Das Heimatfrontkommando erklärte, zunächst gebe es keine Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen.
In der Nacht zum Mittwoch hatte die Luftwaffe noch weitreichende Angriffe geflogen. Dabei zerstörte sie nach eigenen Angaben Raketenstellungen und einen Standort in der südiranischen Stadt Schiras zur Herstellung von Erkennungssystemen für den Einsatz unter Wasser, darunter Sonarsysteme.
Bereits am Dienstagnachmittag zerstörte die Armee Brückenteile an acht verschiedenen Standorten im Nordwesten des Landes. Diese habe das Regime für den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung genutzt. Zuvor habe die Armee Maßnahmen ergriffen, um Zivilisten zu schützen.
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Weitreichende Forderungen
Der vom Iran vorgelegte Vorschlag enthält Punkte, die zuvor als untauglich für eine Einigung galten. So besteht Teheran auf den Abzug des amerikanischen Militärs aus dem Nahen Osten und auf eigene Anreicherung von Uran.
Des Weiteren fordert das Regime, weiterhin die Straße von Hormus zu kontrollieren sowie ein Ende aller Angriffe, auch gegen die Terrormiliz Hisbollah im Libanon. Zu den Punkten gehört außerdem, eingefrorene Gelder freizugeben, alle Sanktionen aufzuheben sowie die Zahlung von Reparationen. All dies soll mithilfe einer Resolution des Weltsicherheitsrats verbindlich gemacht werden.
Trump stellte in einem Post in seinem Netzwerk „Truth Social“ am Mittwoch indes klar, dass es „keine Anreicherung“ geben werde. In vielen Aspekten gebe es bereits eine Einigung, erklärte er und bezog sich dabei auf einen 15-Punkte-Plan des Weißen Hauses, der bereits Ende März im Umlauf war. Dieser sieht unter anderem die Herausgabe des verbliebenen, hoch angereicherten Urans vor. Auf diesen Punkt bestand Trump in seinem Post erneut.
Einbeziehung des Libanon gefordert
Die Verhandlungen zu diesen Punkten sollen am Freitag in Pakistan beginnen. Die internationalen Reaktionen fielen vorsichtig optimistisch aus. Mehrere europäische Länder sowie Kanada und die Europäische Union forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochnachmittag ein dauerhaftes Kriegsende durch Verhandlungen.
Die Unterzeichner betonten zudem, dass der Libanon in die Waffenruhe einbezogen werden müsse. Weiter hieß es, die Regierungen würden ihren Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus leisten. Hinter die Erklärung stellten sich Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Spanien, zudem die EU-Kommission sowie der Europäische Rat.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Vereinbarung ebenfalls. Die Gefahr durch den Iran sei aber noch nicht gebannt. Eine Friedensregelung müsse unter anderem sicherstellen, dass das Regime kein Uran mehr anreichern kann. (df)
5 Kommentare
In der Verhandlung zwischen USA und Iran war der Libanon bereits mit einbezogen.
Sollte Israel den Libanon also weiterhin angreifen, würde das mit einem Bruch des Waffenstillstands gleich kommen, was Israel bis dato nur paar hundert mal gemacht hat in den letzten Jahren, und alles würde von vorne beginnen.
Also abgesehen von Iran und USA sind die Augen auch auf Israel und Libanon gerichtet.
Dennoch war es lustig anzusehen wie viel Mitsprache Recht Israel an dieser Verhandlung hatte.
Wow Blubi, sie waren dabei, als es lustig wurde? Im Übrigen, Hisbollah/ Libanon griff Israel an, baute Terror Tunnels wie Hamas. Präsident schwach und nichts tuende Blauhelme der UNO. Macron, Libanon Freund, könnte mal seine Armee gegen Hisbollah in den Libanon schicken. Wobei- ich möchte nicht, dass Franzosen sterben gegen Terrorbrut des Iran.
Eine schlechte Nachricht für Israel: Zweiwöchige Waffenruhe vereinbart.
Avigdor Lieberman: die Waffenruhe verschaffe dem Regime eine Atempause. Jegliche Vereinbarung bedeutet einen erneuten Feldzug unter härteren Bedingungen.
Ja lieber Albert und keine Änderung für das leidende iranische Volk.
Kurzfassung:
Die USA unter Donald Trump haben den Krieg verloren.
Was wurde denn erreicht? Die Angriffe haben eine Reihe hochrangiger Iraner getötet – und das war es dann auch schon. Wenn man einen Umsturz im Iran hätte bewerkstelligen wollen, wäre der Eingriff früher nötig gewesen, als die Menschen auf den Straßen waren.
Aber: Dem Iran wurde nochmals nachdrücklich verdeutlicht – Nordkorea lässt grüßen -, wie wichtig es für ihn ist, Atommacht zu werden – und ausgerechnet da haben die Angriffe am Ende wenig bis nichts erreicht, hier wird man sich auf Verhandlungen und deren Ergebnisse verlassen müssen. Trump hat die Katastrophe für seinen Krieg abgewendet und die Forderungen des Iran zur Grundlage gemacht. So sieht eine strategische Niederlage aus,
Für Israel hingegen hoffe ich, dass die Bevölkerung – und das gilt auch für meine dort lebende Familie – langsam aber sicher wieder in den Alltag zurückfindet.