WASHINGTON (inn) – Am Wochenende sind der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz nach Washington aufgebrochen, um mit US-Präsident Donald Trump über den angekündigten Friedensplan zu sprechen. Beide Israelis flogen getrennt und werden sich am Montagabend deutscher Zeit auch zu getrennten Sitzungen im Weißen Haus einfinden. Vertreter der Siedlungsgemeinschaften sind ebenfalls nach Washington geladen.
Details des Plans wird Trump vermutlich am Dienstag bekanntgeben. Dann will er mit Netanjahu gemeinsam vor die Presse treten. Die Einladung der beiden wichtigsten Politiker Israels, Netanjahu und Gantz, dient wohl dazu, deren Zustimmung für den Plan zu sichern. Damit wäre es für die US-Regierung unerheblich, wer aus den israelischen Wahlen am 2. März siegreich hervorgehen wird.
Zur Zeit sind nur Spekulationen über die Einzelheiten des amerikanischen Plans im Umlauf. Von einer Annexion der Siedlungen ist zu hören, auch von einem Palästinenserstaat. Manche Politiker klopfen in ihren Stellungnahmen entsprechend auch alle Möglichkeiten ab. Verteidigungsminister Naftali Bennett stellte etwa klar, er werde den Plan unterstützen, insofern er eine Annexion der Siedlungen vorsieht. Gehöre zum Plan aber ein Palästinenserstaat, werde er ihn ablehnen.
Palästinenser drohen mit Ende von Oslo
Der jordanische König Abdullah II. sagte, er sei gegen Teile des Plans, sofern diese einen Nachteil für Jordanien darstellten. Jordanien fürchtet vor allem das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Dies könnte für das Haschemitische Königreich bedeuten, faktisch zum „Palästinenserstaat“ zu werden. Kritiker der Zwei-Staaten-Lösung betrachten Jordanien jetzt schon als „den“ Palästinenserstaat – auch, weil es durch eine Teilung des Mandatsgebietes Palästina entstand.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, drohte mit dem Ausstieg der Palästinenser aus den Oslo-Verträgen, wenn der Plan veröffentlicht werde. Die PLO behalte sich dieses Recht vor. Trumps Plan werde die „zeitweise Besatzung“ in eine „permanente Besatzung“ umwandeln, begründete er seine Haltung. Der Premier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Schtaje, ist sich indes sicher, der Plan diene nur dazu, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Unterdessen wurde bekannt, dass PA-Präsident Mahmud Abbas in jüngster Zeit Anrufe von Trump nicht entgegennahm. Der US-Präsident habe ihn mehrmals angerufen, Abbas habe aber ein Gespräch verweigert. Der palästinensische Sozialminister Ahmad Madschdalani bestätigte einen entsprechenden Bericht der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“.
„Neue Phase des palästinensischen Kampfes“
Der Chef der Terror-Organisation Hamas, Ismael Hanije, sieht in dem Plan eine „Verschwörung gegen die Palästinenser“, die „zum Scheitern verurteilt“ sei. Trump werde damit nicht durchkommen, sagte Hanije laut der israelischen Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ am Sonntag. Der Plan könne zu einer „neuen Phase des palästinensischen Kampfes“ führen.
Kurz nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Sie schlug auf offenem Feld ein. Die Armee reagierte mit Luftangriffen auf Hamas-Stellungen. Die Hamas übernahm für den Raketenbeschuss keine Verantwortung, erklärte aber, dass es „Zeit ist, die Rechte der Palästinenser mit einer neuen Phase des Kampfes herzustellen“.
