Treueschwur auch für Juden

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine Änderung des am 10. Oktober von seinem Kabinett beschlossenen Treueschwur-Gesetzes beantragt. Demzufolge sollen in Zukunft auch Juden bei ihrer Einbürgerung in Israel dem "jüdischen und demokratischen" Staat die Treue schwören und nicht, wie zuvor, nur Nichtjuden.

Der geplante Treueschwur nur für Nichtjuden hatten zu Protesten der israelischen Bevölkerung und jüdischer Gruppen im Ausland geführt.

Aus Netanjahus Büro hieß es laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”, der Premier habe die Änderung nicht aufgrund des öffentlichen Protestes beantragt, sondern habe von Beginn an den Vorschlag von Justizminister Ja´akov Ne´eman unterstützt, den Treueschwur für alle Einwanderer vorzusehen. Allerdings sei dieses Ansinnen bei der Abstimmung im Kabinett vom Minister für öffentliche Diplomatie, Juli Edelstein, abgelehnt worden. Netanjahu habe daraufhin den Justizminister damit beauftragt, die Angelegenheit weiter zu prüfen. Die jetzt beantragte Gesetzesänderung sei das Ergebnis dieser Prüfung, heißt es aus dem Premierministerbüro.

Sollte ein Minister diese Änderung ablehnen, muss der Gesetzesvorschlag erneut zur Debatte vor das Kabinett gebracht werden. Über das Gesetz muss am Ende noch die Knesset abstimmen.

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