Tibi und Bishara vor Gerichtshof: Anhörung wegen Ausschluß

JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem beschäftigt sich am Dienstag mit den Anhörungen der arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi und Azmi Bishara. Beide waren in der vergangenen Woche von dem Zentralen Wahlkomitee von einer Kandidatur für die Knesset-Wahl in rund drei Wochen ausgeschlossen worden.

Die arabischen Abgeordneten hatten sich nach israelischer Darstellung beharrlich geweigert, palästinensischen Terror gegen Zivilisten und die gezielte Ermordung von Soldaten bedingungslos zu verurteilen. Tibi und Bishara wird zudem “Hetze gegen den Staat Israel” vorgeworfen. Außerdem sollen sie sich mit den “Feinden Israels solidarisch erklärt” haben.

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem versammelten sich Hunderte Demonstranten, um gegen den Ausschluß der beiden arabischen Politiker zu demonstrieren.

Die elf Richter am Obersten Gerichtshof müssen nun entscheiden, ob der Ausschluß der beiden Abgeordneten durch das Wahlkomitee rechtskräftig ist. Bishara, der Vorsitzende der arabischen Balad-Partei, kündigte bereits in der vergangenen Woche an, die arabische Bevölkerung zu einem Boykott der Knesset-Wahl aufzurufen, sollte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Wahlausschusses bestätigen.

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