Testfall Gaza

Als “Testfall” hat der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Ron Prosor, den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen bezeichnet. Am Verhalten der Palästinenser im Gazastreifen hängt nach Aussage des Diplomaten der gesamte weitere Verlauf des politischen Prozesses zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza dürfe nicht zu “Hamasistan” werden und die Palästinensische Autonomiebehörde müsse darauf bestehen, dass die gesamte Staatsgewalt in ihrer Hand vereint werde.

Nach dem Tode von Jasser Arafat hat in der Palästinensischen Autonomie nach Einschätzung des Ministerialdirektors ein ernstzunehmender Reformprozess eingesetzt. “Natürlich erwarten wir Israelis, dass alles schneller geht”, meinte Prosor, der im Laufe seiner diplomatischen Karriere über drei Jahrzehnte einflussreiche Positionen in Nordamerika und Europa innehatte, “aber wir haben einen Gesprächspartner.”

Mit großen Bedenken beobachtet Israel allerdings den Umgang der palästinensischen Führung mit den radikalen Extremisten. “Man kann einen Tiger nicht reiten”, warnt Ron Prosor. Letztendlich könne das Vorgehen von Präsident Mahmud Abbas dazu führen, dass die Terroristen darüber entscheiden können, wie weit sie den Friedensprozess voranschreiten lassen. Deshalb besteht Israel auf einer Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur in der palästinensischen Gesellschaft als Voraussetzung für eine Umsetzung der Roadmap.

Das Szenario, wie die israelische Armee reagieren müsse, wenn nach einer Siedlungsräumung im Gazastreifen und einem vollkommenen Rückzug ein Bomben- und Raketenhagel auf die umliegenden israelischen Städte und Dörfer niedergehen würde, ist leicht vorstellbar. Prosor: “Unter sehr viel schwierigeren Bedingungen müssten wir dann wieder in den Gazastreifen einmarschieren.” Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste haben die Terror-Organisationen schon jetzt die relative Ruhe genutzt, um durch Rüstungsschmuggel ihre Kapazitäten auszubauen.

“Die Kräfte gegen einen Friedensprozess sind stark und werden vom Iran gefördert”, warnte der Diplomat vor ausländischen Journalisten im Jerusalemer King David Hotel. Die Intention der islamischen Widerstandsbewegung Hamas, des palästinensischen Islamischen Dschihad und vor allem auch der libanesischen Hisbollah ist nach Einschätzung des israelischen Außenministeriums nach wie vor die Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Prosor verweist darauf, dass allein der Hisbollah in Judäa und Samaria 36 und im Gazastreifen 15 Terrorzellen zur Verfügung stehen.

Überhaupt räumt Ron Prosor dem Geschehen an Israels Nordgrenze große Bedeutung ein. Das Eindringen eines bewaffneten Arabers nach Israel von Syrien aus am Freitagmorgen bezeichnete Prosor als neue Entwicklung, da die syrisch-israelische Grenze seit 1972 ruhig war. “Ich hoffe, das ist kein Wandel in der Politik gewisser Leute”, kommentiert der Generaldirektor vielsagend und mahnt im Blick auf die internationale Gemeinschaft ein einheitliches Vorgehen gegenüber dem syrischen Präsidenten Bischar el-Assad an.

Ein Arbeitsbesuch in Ägypten habe ihm durch “Ton und Atmosphäre” “viel Optimismus” verliehen. Trotzdem bleibt Ron Prosor diplomatisch vorsichtig. “Wir haben den 25. Juli noch nicht erreicht!” – was soviel heißen soll wie: “Noch sind wir aus dem Gazastreifen nicht abgezogen.” Und: “Drei Monate sind im Nahen Osten eine lange Zeit, in der viel passieren kann.”

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