JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung will durch die Veröffentlichung von Dokumenten, welche die Beteiligung Syriens an Terroranschlägen beweisen sollen, den Druck auf das arabische Land verstärken. Nach israelischen Informationen ist Syrien auch für das jüngste Attentat am Freitag in Tel Aviv verantwortlich.
Aharon Se’evi Farkasch, Chef des Militärgeheimdienstes, präsentierte am Montag den Botschaftern zahlreicher Staaten und der Vereinten Nationen (UN) die Dokumente, die eine Beteiligung Syriens an Terroranschlägen belegen sollen. Zudem informierte die israelische Regierung die Regierungen in Washington, Paris und London direkt über die Beweismaterialien
Wie aus Regierungskreisen verlautete, solle mit der Veröffentlichung der Dokumente einen Tag vor der am Dienstag in London beginnenden Nahost-Konferenz der Druck auf Syrien erhöht werden. Israel erhoffe sich von der Konferenz die Verurteilung von Terroranschlägen, an denen auch Syrien durch die Terrormiliz Hisbollah beteiligt sei.
Israels Premierminister Ariel Scharon machte während der Kabinettsitzung am Sonntag unmissverständlich klar, dass sein Land keinen Terror toleriere und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) konkrete Maßnahmen gegen Terroristen einleiten müsse. „Auch, wenn wir die Beteiligung Syriens an dem Terroranschlag in Tel Aviv klar belegen können, mildert dieser Umstand nicht die Verpflichtung der PA-Führung, gegen den Terror und deren Drahtzieher vorzugehen“, sagte Scharon am Sonntag in Jerusalem.
Gleichzeitig kündigte Scharon „militärische Maßnahmen“ gegen Terroristen an, sollte die palästinensische Führung nicht bald konsequent gegen Terroristen in den eigenen Reihen vorgehen. „Israel hat sich bisher im Kampf gegen den Terror zurückgehalten, um den diplomatischen Prozess zu erleichtern. Wenn die Palästinenser den Terror aber nicht energisch bekämpfen, sind wir verpflichtet, erneut militärische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger zu ergreifen“, so der israelische Premierminister.
Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ sagte Scharon am Sonntag US-Außenministerin Condoleezza Rice, der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas habe bislang nicht die notwendigen Maßnahmen gegen Terroristen ergriffen. Ohne die Handlungen der Palästinenser könnten auch die ersten Schritte des internationalen Friedenplans, der Roadmap, nicht eingeleitet werden.
