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Terror: Staatsanwalt warnt vor Lynchjustiz

JERUSALEM (inn) – Der israelische Staatsanwalt Schai Nitzan hat die Bürger davor gewarnt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Wer einen außer Gefecht gesetzten Terroristen angreife, mache sich strafbar, erklärte Nitzan in einer Online-Vorlesung für Schüler.
Wer einem außer Gefecht gesetzten Terroristen Gewalt zufügt, kommt vor Gericht (Bild: Israels Oberster Gerichtshof)
Nitzan sprach am Montag in einer vom Bildungsministerium organisierten Online-Vorlesung über Menschenrechte und Sicherheit. „Wer mit Gewalt gegen einen Terroristen vorgeht, der keine Bedrohung mehr darstellt, der kommt vor Gericht“, erklärte Nitzan vor Tausenden Schülern. Die Anwendung von Gewalt sei nur gestattet, wenn sie zur Beseitigung von Gefahr nötig sei. „Ihr seid nicht (Action-Star Jean-Claude) Van Damme. Ihr seid nicht die Polizei und ihr seid auch kein Richter oder Gott“, warnte der Staatsanwalt laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Er zitierte aus dem Talmud: „Will jemand dich töten, so komme ihm zuvor und töte ihn.“ Dabei sei jedoch gutes Urteilsvermögen notwendig. „Wenn ein Polizist jemanden sieht, der versucht, einen anderen zu erstechen, dann ist es seine eindeutige Pflicht, die Gefahr zu beseitigen. Wenn der einzige Weg dafür der ist, zu schießen, dann ist das seine Pflicht, denn er ist Polizist“, erklärte Nitzan. Der Polizist dürfe dem Angreifer jedoch nicht in den Oberkörper schießen, um ihn zu töten. Wenn er er zu nahe sei, sei jedoch auch ein Schuss in den Oberkörper erlaubt, um die Gefahr zu bannen. Nitzans Warnung kommt mehr als einen Monat nach einem Übergriff auf einen 29-jährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Zivilisten und Sicherheitskräfte hatten Haftom Sarhum nach einem Anschlag auf dem Busbahnhof in Be‘er Scheva fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten, ihn geschlagen und auf ihn geschossen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der Staatsanwalt sprach sich dafür aus, dass an jeder Schule gelehrt werde, was während eines Terroranschlages erlaubt ist und was nicht. Dies sei notwendig, damit das Land seinen humanen Charakter bewahre.

Aufruf gegen Hetze im Internet

Nitzan ging auch auf die israelische Praxis ein, Häuser von Terroristen zu zerstören. Dies sei ein „sehr extremer Schritt, den Israel zu vermeiden versucht, weil dabei auch unschuldige Menschen zu Schaden kommen“. Es sei jedoch vor dem Obersten Gericht nachgewiesen worden, dass diese Strafe auf potentielle Terroristen abschreckend wirke. Der Jurist rief die Schüler zudem dazu auf, nicht im Internet zu Gewalt und Rassismus zu hetzen. „Das ist böse und bringt nichts als Stress und Frustration. Das jüdische Volk hat zweitausend Jahre Rassismus erfahren, es weiß, dass dieser zu bösen Taten führen kann. Wir dürfen diesen Weg nicht beschreiten, denn er ist unmoralisch und widerspricht dem Erbe des Judentums und des Islams.“ (dn)

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