Nach dem jüngsten Anschlag eines israelischen Arabers vom Montag in Jerusalem veröffentlichte Israels Inlandsgeheimdienst Schin Beit am Mittwoch eine Liste mit Empfehlungen für Gesetzesänderungen. Darin sprach sich der Geheimdienst unter anderem für die Zerstörung der Häuser von Terroristen sowie Kürzungen der Sozialleistungen für die Angehörigen aus. Diese Maßnahmen hätten einen langanhaltenden Effekt und würden dazu beitragen, andere von der Ausführung von Anschlägen abzuhalten, heißt es in der Erklärung.
Ein großes Problem sei zudem der Mangel an Polizisten und anderen Beamten in Ostjerusalem. "Es gibt ein Vakuum in den Gegenden um Jerusalem, gewalttätige und terroristische Elemente haben dieses ausgefüllt. Es gibt keine effektive Durchsetzung von Recht und Ordnung in diesen Gegenden, angefangen bei der Steuereintreibung bis hin zur Untersuchungsarbeit der Polizei", so der Schin Beit.
Laut der Erklärung stachele unter anderem der von Israel errichtete Sicherheitszaun die Araber zu terroristischen Aktivitäten an. Dieser führe zu einer Entfremdung zwischen den Bewohnern Jerusalems und des Westjordanlandes. Die israelischen Araber fühlten sich dadurch isoliert.
In der Vergangenheit hätten Araber aus Ostjerusalem hauptsächlich Terroristen aus den Palästinensergebieten unterstützt. In den vergangenen Monaten sei jedoch festgestellt worden, dass israelische Araber ohne Führung von außen terroristische Tätigkeiten aufgenommen hätten, so der Schin Beit.
