NEW YORK (inn) – Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der syrische Übergangspräsident Achmad al-Schar’a eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land gefordert. Syrien erbaue sich einen „neuen Staat“ und sei um die Einbindung aller Gesellschaftsgruppen bemüht, betonte Al-Schar’a am Mittwoch. So seien Anfang Oktober Parlamentswahlen vorgesehen.
In seiner weniger als zehn Minuten langen Rede kritisierte Al-Schar‘a israelische Militäreinsätze in seinem Land. Die israelische Politik widerspreche der internationalen Unterstützung Syriens und berge die Gefahr neuer Krisen. Syrien sei jedoch dem Dialog und dem Entflechtungsabkommen von 1974 verpflichtet.
Sicherheitsgespräche laufen
Israel hatte nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad die Grenzregelung von 1974 für nichtig erklärt. Die Armee stieß mit Truppen auf die syrische Seite vor und hält dort einzelne Posten. Sie zerstörte Bestände von Chemiewaffen und griff auch bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen militärisch ein.
Derzeit arbeiten beide Seiten an einer neuen Sicherheitsvereinbarung. Israel beharrt auf einer ausgedehnten Pufferzone in Südsyrien. Beim Sturz des Al-Assad-Regimes hatten die Kämpfer von Al-Schar‘a betont, auch Jerusalem ins Visier nehmen zu wollen.
Iranischer Präsident: Israel verrät Diplomatie
Der iranische Präsident Masud Peseschkian bezeichnete Israel als „Destabilisator der Welt“ und eine „Bedrohung des Weltfriedens“. Im Juni sei die Welt Zeuge geworden einer „wilden Aggression“ beim Angriff auf Ziele im Iran. Der Iran habe zu diesem Zeitpunkt Verhandlungen zum Atomprogramm geführt, Israel sei daher ein „schwerer Verrat der Diplomatie“ vorzuwerfen.
Der Iran droht seit Langem, den jüdischen Staat auszulöschen. Zudem verstößt das von Teheran aufgesetzte Atomprogramm nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegen das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Trump: Iran verweigerte Angebot
US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag die Gefahr durch Atomwaffen als eine seiner Prioritäten genannt. Insbesondere kam er dabei auf den Iran zu sprechen: „Der größte Terrorförderer der Welt darf nicht in den Besitz der gefährlichsten Waffe kommen“, betonte der Republikaner.
Zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit habe er dem Iran „volle Kooperation“ im Austausch für die Aufgabe des Nuklearprogramms angeboten. Der Iran sei auf sein „großzügiges Angebot“ jedoch nicht eingegangen und habe seine Bedrohungen gegen die USA fortgeführt. In der Folge hätten die USA die Atomanlagen zerstört.
Die USA hatten in den vergangenen Monaten betont, dass der Iran keine eigenen Uran-Anreicherungsanlagen betreiben dürfe. Stattdessen sei es möglich, Uran für die friedliche Nutzung zu importieren – so wie es die meisten Länder tun.
Teheran beharrt jedoch auf eigenen Anlagen. Zuletzt hatte er laut der IAEA Uran in einer Menge und zu einem Grad angereichert, dass damit der Bau von zehn Atombomben möglich wäre. In seiner Rede behauptete Präsident Peseschkian, sein Land strebe keine Atomwaffen an. (df)
5 Antworten
Der Mist aus Teheran ist bekannt, nichts hat sich geändert ausser der Zahl an Hinrichtungen die sprunghaft zugenommen hat.
Über tausend Ermordete seit Januar, das ist mehr, als Israel in zwei Jahren an militärischen Verlusten erlitt.
Mir will scheinen, die Mullahs sind im Blutrausch, und trauen sie sich nicht mehr an Israel oder andere heran, muss eben das eigene Volk bluten………………………….m
Iranischer Präsident wird Israel „Bedrohung des Weltfriedens“. Wir werfen dem Iran „Bedrohung des Weltfriedens“. Wer hat Recht? Wir.
Der Syrer sprach bei UN. Er war ein Al Kaida Mörder, alles vergessen? Iran was haben die ausser Ausrottung ILs zu melden? 1000 Menschen hingerichtet. Solche bei UNO gegen Israel. OT: Was machen Kriegsschiffe aus Italien, Spanien, neben Flottilia Richtung Israel?
Die Welt steht Kopf. Das Böse hat das Sagen.
Sind Foristen auf Israelnetz eine der wenigen, die nicht schweigen?
Shalom
Interessante Frage, werden die Italiener und Spanier den Aktivisten dabei helfen, eine von der UNO selbst bestätigte Blockade zu durchbrechen, womöglich mit Waffengewalt ?
Eine solche Aktion ist nicht durch das Volkerrecht gedeckt, und die UN trampeln ihre eigene Charta in den Dreck,wenn sie darauf nicht reagieren. Ein Dilemma von ausgesuchter Peinlichkeit.
Was wird man dann unternehmen, hmmm ?
SHALOM
Anmerkung noch zu meinem vorhergehenden
Kommentar.
Eine solche Vorgehensweise zweier NATO-Mitglieder könnte sich nicht auf Artikel 5 berufen, falls Israel sich zur Wehr setzt, und würde vom Bündnis mit Sicherheit nicht honoriert, dazu bedarf es nicht mal eines Vetos.
SHALOM.