NEW YORK (inn) – Syriens Außenminister Faruk al-Schara hat vor der UNO-Generalversammlung Israel vorgeworfen, die USA zum Irak-Krieg angestachelt zu haben. Außerdem habe Israel keine von insgesamt 600 UN-Resolutionen befolgt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, behauptete A-Schara am Montag in New York, Israel habe die USA zum Krieg gegen den Irak angestachelt, um gegen die eigenen Aktionen auf den palästinensischen Gebieten abzulenken. Israel halte diese Gebiete besetzt, seit es sie im Krieg von 1967 gewonnen hat. Es weiche dem Friedensprozess aus, „obwohl die Palästinenser, die Syrer und die Libanesen die Hand zum Frieden ausgestreckt haben“, so A-Schara.
Stattdessen habe Israel Nuklearwaffen gebaut, jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land erweitert und eine „rassistische Trennungsmauer“ errichtet, von der Israel behaupte, sie würde Selbstmordattentäter zurückhalten. Außerdem sei die Armee „eine bewaffnete Bande, die erpicht ist auf systematisches Töten und Kriegsverbrechen“. Israel wolle die USA dazu bringen, „endlose Kriege im Nahen Osten zu führen, um die alte, neue Theorie Israels zu untermauern, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht das Kernproblem der Region ist“, so A-Schara.
In einer Reaktion auf A-Scharas Rede sagten Vertreter der israelischen Regierung, diese Idee einer Verschwörung sei nicht neu. Syrische und ägyptische Medien verbreiteten täglich, Israels Spione manipulierten die US-Regierung für seine Interessen. Es sei jedoch empörend, dass A-Schara diese Dinge öffentlich vor der internationalen Gemeinschaft behaupte. „Dies zeigt, dass sich in Syrien nichts getan hat. Syrien bleibt Syrien“, so ein Regierungsvertreter in Jerusalem.
Der Syrer warf Israel zudem vor, 40 Resolutionen des Sicherheitsrates und Hunderte von Resolutionen der Generalversammlung nicht nachgekommen zu sein, die einen Rückzug aus palästinensischem Gebiet fordern. „Trotz 600 Resolutionen hat Israel nicht eine davon erfüllt“, so A-Schara.
Einige Stunden vor der Rede des Syrers hatte Israels stellvertretender Verteidigungsminister, Se´ev Boim, Syrien scharf angegriffen: Syrien sei „eine zentrale Verbindungsstelle des regionalen Terrors“, und der syrische Präsident Baschar al-Assad sei der „Verkehrspolizist“.
Von den USA und Frankreich war zuvor eine Resolution vor den UN-Sicherheitsrat gebracht worden, die Syrien dazu auffordert, die Militäreinheiten aus dem Libanon abzuziehen. Deutschland und Großbritannien unterstützten die Resolution. Syrien soll seinen Einfluss auf die Politik des Libanons stoppen und Präsidentenwahlen zulassen. A-Schara sagte dazu in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender „Al Hajat-LBC“: „Wir wollen den Libanon nicht kontrollieren. Wir fürchten, dass andere den Libanon kontrollieren und Syrien über den Libanon kontrollieren wollen.“ Keiner der Redner habe die Resolution 1559 erwähnt, „außer dem israelischen Außenminister“, so A-Schara. Das beweise, „dass diese Resolution ein Dienst an den israelischen Interessen ist und definitiv nicht an den libanesischen.“
Den Anschlag auf den Hamas-Anführer Is a-Din a-Scheich Chalil am Sonntag in Damaskus erwähnte A-Schara indes nicht. „Auch wenn Syrien liebend gerne Israel für die Ermordung verantwortlich machen und Israel des ‚Staatsterrorismus‘ bezichtigen würde, es hieße zugleich, zuzugeben, dass Syrien machtlos ist, so eine Aktion im eigenen Land zu verhindern“, sagte ein israelischer Regierungsvertreter dazu. Daher sei die Erwähnung Chalils ein „zweischneidiges Schwert“ für die Syrer.
