JERUSALEM (inn) – Die Regierung um Premier Ariel Scharon ist bemüht, einige weitere Stimmen für den Haushaltsplan zu gewinnen. Sollte es ihm innerhalb der kommenden drei Wochen nicht gelingen, droht das Ende der Regierung.
Einzelne Likud-Mitglieder beabsichtigen, die Regierung zu stürzen. Diese so genannten „Likud-Rebellen“ versuchen, Knesset-Abgeordnete dazu zu bringen, in letzter Minute gegen den Budget-Entwurf für 2005 zu stimmen. Am 31. März wird die Knesset darüber abstimmen.
Die Politiker sollen einerseits öffentlich sagen, dass sie den Budget-Plan unterstützen, dann jedoch trotzdem gegen ihn stimmen, fordern die Abtrünnigen. Damit würde Scharon überrascht werden, und die Regierung hätte ihr Ende gefunden. Dies sagten die Rebellen gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Scharon zählt derzeit auf 52 Personen, die für den Plan stimmen: 27 Likudniks, 19 Abgeordnete der Arbeitspartei, fünf vom Vereinten Torah-Judentum und den parteilosen Abgeordneten Michael Nudelman. Wenn dazu noch fünf Jahad-Abgeordnete und zwei parteilose Abgeordnete kämen, und wenn zwei von „Am Ehad“ sich der Stimme enthielten, dann stünden 59 Pro-Stimmen 59 Gegen-Stimmen gegenüber.
Die Entscheidung über den Haushaltsplan und damit über die Zukunft der Regierung hängt also an wenigen Stimmen. Zu den Personen, die sich in letzter Minute anders entscheiden könnten, gehören nach Meinung der Abtrünnigen der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin, Gila Gamliel und Danny Benlulu (beide Likud), Meir Porusch (Vereinigtes Torah-Judentum) und sogar Finanzminister Benjamin Netanjahu.
Der eigentliche Grund für die Ablehnung des Budget-Planes ist der umstrittene Plan der Regierung, die etwa 8.000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen zu evakuieren. Manche Abgeordnete fühlten sich von Scharon unter Druck gesetzt, sagen die Rebellen. Im Grunde würden sie für den Budget-Plan stimmen, doch der Rückzugsplan zwinge sie dazu, sich dagegen zu entscheiden. In dem Plan ist auch die Entschädigung der Siedler geregelt.
Scharon warb am Donnerstag bei drei Abgeordneten um ihre Stimme. Anfang nächster Woche will der Premier die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Am Ehad, Schinui und Schas treffen. Der Generaldirektor des Büros von Scharon, Ilan Cohen, sprach zudem mit Abgeordneten der Arabischen Liste. „Erfolgreich“, wie es heißt. Bei einem Treffen weiblicher Likud-Mitglieder in Tel Aviv rief Scharon die Frauen dazu auf, ihre Ehemänner dazu zu bringen, für den Budget-Plan zu stimmen.
