BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union (EU) spendet für Entwicklungshilfsprojekte der Vereinten Nationen (UN) jährlich hohe Summen – ein großer Teil der Gelder fließt in Projekte in den palästinensischen Gebieten. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von dem FDP-Abgeordneten im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, in Auftrag gegeben wurde.
Laut der Tageszeitung „Die Welt“ sollte die Studie aufzeigen, wohin die Gelder gehen und auf welche Gremien der UN die EU Einfluss habe. Das Ergebnis: „Die formelle Interessenvertretung der EU bei den Vereinten Nationen ist schwach.“
Zu wenig Mitspracherecht für EU
Der größte Anteil der EU-Gelder für Entwicklungshilfe, 260 Millionen Euro, werden in palästinensische Gebiete weitergeleitet. Das entspricht 40 Prozent des Gesamtbudgets. Große Portionen davon fließen wiederum an die „UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA). Nach den USA ist die EU der zweitgrößte Spender für dieses Hilfswerk. Laut der Studie hat die EU jedoch nur einen Beobachterstatus und kann keinen Einfluss auf das Hilfswerk nehmen. Die USA hingegen sitzen im Beirat. In diesem Gremium sollten jedoch laut UNRWA alle Repräsentanten der wichtigsten Spenderländer vertreten sein. Allerdings gelte dies nur für souveräne Staaten, heißt es in der „Welt“ weiter. Die EU kommt im Jahresbericht lediglich in einer Fußnote des Hilfswerkes vor.
International mangelnde Wahrnehmung der EU
Der Europaabgeordnete ärgert sich über die ungenügende Beachtung der EU: „Wir haben nicht einmal eine strategische Partnerschaft mit dem Hilfswerk.“ Er fordert, dass Regeln gefunden werden, damit die EU nicht nur Finanzmittel spendet, sondern auch auf deren Verwendung Einfluss nehmen kann. Der Abgeordnete verwies auf das Beispiel der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN, mit der die EU zumindest eine strategische Partnerschaft habe, auch wenn sie nicht in den Rat gewählt werden könne.
Eine weitere finanzielle Unterstützung der EU für die PA macht Lambsdorff – wie auch die EU-Außenminister – davon abhängig, ob die Hamas-geführte Regierung Israel anerkenne und der Gewalt absage.