Streit zwischen Arafat und Abbas geht weiter

RAMALLAH (inn) – Zwischen dem palästinensischen Premierminister Mahmoud Abbas und PLO-Chef Yasser Arafat ist es erneut zu Streitigkeiten gekommen. Abbas hatte erklärt, daß er Mohammed Dahlan, den derzeitigen Staatsminister für Innere Sicherheit, mit den Befugnissen eines Innenministers ausstatten will.

Abbas, der auch der Innenminister ist, hatte seine Entscheidung auf einem Treffen des Fatah-Zentralkomitees in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben. Wie Teilnehmer des Treffens mitteilten, sei Arafat darüber sehr überrascht und verärgert gewesen und es sei zu einem lauten Streit gekommen.

Arafat hatte erfolgreich die von Abbas geplante Einsetzung Dahlans zum Innenminister verhindert. Fast wäre darüber die Ernennung des palästinensischen Kabinetts zerbrochen. Zwischen dem Palästinenserführer und Abu Mazen vermittelte schließlich der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman. Dabei einigten sich die drei darauf, das Abbas das Amt des Innenministers und Dahlan das des Staatsministers für Innere Sicherheit übernimmt. Zwischen Dahlan und Arafat war es vor mehr als einem Jahr ebenfalls zu Auseinandersetzungen gekommen, weil Dahlan den PLO-Chef öffentlich kritisiert hatte. Arafat hatte unter anderem deshalb die Übertragung des Innenministerpostens auf den 43jährigen abgelehnt.

Abbas und Dahlan sind derzeit bemüht, die Kontrolle über die vielen verschiedenen Sicherheitsorganisationen der Palästinensischen Autonomie (PA) zu übernehmen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da Arafat einen “Nationalen Sicherheitsrat” ernennen will, der über mindestens fünf der Einrichtungen wachen soll. Den Vorsitz des Rates will Arafat selbst übernehmen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die “Roadmap”, dort wird die Reduzierung der Polizei- und Paramilitärgruppen auf drei gefordert.

Bislang ist noch unklar, ob Arafat die Einrichtung des Rates durchsetzen kann und ob Abbas mit seiner Entscheidung Zustimmung findet.

Palästinensischen Angaben zufolge könne dies für Abu Mazen problematisch werden, da einige Kommandeure von Sicherheitsgruppen bereits angekündigt haben, sie werden nur unter Arafat und nicht unter Dahlan dienen.

Wie die “Jerusalem Post” meldet, habe Dahlan bereits um finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 26 Millionen Euro von der Europäischen Union und den USA gebeten, um gegen Terrorgruppen vorzugehen und die Sicherheitskräfte neu zu organisieren.

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